Samstag, 3. Dezember 2016

Sorge um Staatsbankrott Europas Rand bröckelt

In Lettland macht sich Verzweiflung breit. Die Wirtschaft des einstigen baltischen Tigers legt den europaweit steilsten Absturz hin. Das Land wird nur von einem Rettungskredit von IWF und EU über Wasser gehalten. Geht es noch schlimmer? Allerdings.

Hamburg - Grüne Zweige, Hoffnungsschimmer, Licht am Ende des Tunnels? In Riga wird dieser Tage keines dieser Bilder bemüht. Während die Welt auf ein Ende des wirtschaftlichen Absturzes hofft, stehen die Zeichen gut 1000 Kilometer nordöstlich von Berlin auf Depression.

Lettlands Hauptstadt Riga: Verzweifelte Hilferufe nach Brüssel und Washington
"In den nächsten Tagen", wenigstens "Anfang nächster Woche", fleht Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, müssten Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Kommission eine zweite Tranche ihres 7,5 Milliarden Euro umfassenden Hilfskreditprogramms freigeben. Spätestens im Juli brauche das baltische Land 1,2 Milliarden Euro, sonst drohe der Staatsbankrott.

Es geht noch schlimmer - kaum zu glauben in einem Land, das im Herbst um internationale Hilfe flehte und dessen Regierung im März nach gewalttätigen Protesten wegen der Krisenfolgen abgelöst wurde. In diesem Jahr wird die lettische Wirtschaft laut der Prognose der Regierung um 18 Prozent schrumpfen und damit EU-weit das größte Minus verzeichnen - ebenso, wie der "baltische Tiger" in den vergangenen Jahren eines beispiellosen Kreditbooms oft das größte Wachstum meldete. Die Arbeitslosenquote ist zu Jahresbeginn auf 16 Prozent hochgeschnellt. Die Neuzulassungen von Autos brachen um 75 Prozent, die Unternehmensteuern gar um 86 Prozent ein.

Die im Dezember gewährte internationale Finanzhilfe verhindert zwar, dass den Letten das Kapital ausgeht, verschlimmert aber zugleich die Rezession. Am heutigen Donnerstag soll das Parlament einen Haushalt beschließen, der die Staatsausgaben um fast die Hälfte zusammenstreicht. Krankenhäuser und Schulen werden reihenweise geschlossen, Gehälter im öffentlichen Dienst drastisch gekürzt. Trotzdem bleibt noch ein Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Lettland hat sich aber gegenüber den Geldgebern verpflichtet, eine Grenze von 5 Prozent einzuhalten. Die zeigen wenig Neigung, davon abzuweichen. Die Kürzungen reichten nicht aus, erklärte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag. "Mehr Anpassungen könnten nötig sein", sagt auch Christoph Rosenberg, IWF-Koordinator für das Baltikum, "auch wenn uns bewusst ist, dass eine allzu rigide Fiskalpolitik eine Abwärtsspirale in der Wirtschaft auslösen könnte."

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