Mittwoch, 22. August 2018

Staatseinfluss "Das wäre eine Katastrophe"

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel warnt Deutschland vor österreichischen Verhältnissen. Wie einst in der alpenländischen Wirtschaft, drohe sich der Staatseinfluss in Deutschland über die Krise hinaus zu verfestigen, so der frühere Wiener Regierungschef im manager-magazin-Interview - inklusive "Klientelwirtschaft, Protektion von Parteifreunden und so weiter".

mm: Herr Schüssel, die Politik gewinnt in der deutschen Wirtschaft immer mehr an Einfluss. Eine Entwicklung, deren Folgen wir in einem Report in unserer aktuellen Ausgabe analysieren. Entscheidungen bei den Banken, zunehmend aber auch bei Großunternehmen in Industrie und Handel werden zunehmend politisiert. All das erinnert uns an das Österreich der 70er und 80er Jahre. Sie auch?

Österreichs Ex-Kanzler Schüssel: "Alle Akteure müssen derzeit ohne Drehbuch handeln"
Wolfgang Schüssel: Die jetzige Krise ist natürlich ohne Beispiel. Alle Akteure müssen derzeit ohne Drehbuch handeln, ohne dass sie ein langfristiges Konzept hätten. Sie müssen Schritt für Schritt mögliche negative Entwicklungen verhindern oder wenigstens abmildern. Aber: Die Politik muss aufpassen, dass sich die Strukturen nicht verfestigen. Man muss einen Plan haben, wie man den Staatseinfluss wieder rückgängig macht, wenn die akute Krise erstmal vorbei ist - Deutschland wie auch Österreich brauchen eine Exitstrategie.

mm: Mehr Staat ist in der Krise wünschenswert - aber nicht auf Dauer?

Schüssel: Es war vollkommen richtig, dass der Staat die Banken stützt und die Folgen der Krise dämpft. Das ist völlig konform mit gängigen ordnungspolitischen Vorstellungen - sowohl soziale Marktwirtschaft als auch Neoliberalismus verlangen ja einen starken Staat, der nicht nur Rahmenbedingungen setzt, sondern notfalls auch als Feuerwehr eingreift. Das hat nichts mit Etatismus oder gar Sozialismus zu tun, sondern es war einfach notwendig. Irgendwann aber - und das ist der entscheidende Punkt - muss der Staat sich wieder zurückziehen, sonst landet man genau dort, wo Sie mit Recht den Finger hinlegen.

Mehr zum Thema in: manager magazin 6/2009

Staatseinfluss
Deutschland vollzieht einen schleichenden Systemwechsel zur politisierten Marktwirtschaft. Lesen Sie mehr im aktuellen manager magazin, Heft 6/2009, ab Seite 100.

mm: Bei der jüngeren österreichischen Geschichte nämlich. Bis in die 90er Jahre besaß der Staat in Ihrem Land praktisch alle großen Industriebetriebe und Banken. Und sie waren in Interessensphären der Parteien aufgeteilt. In der österreichischen Wirtschaft ging es folglich eher darum, was politisch opportun war, nicht unbedingt um die effizienten Lösungen.

Schüssel: In dem Augenblick, da politische Institutionen und nicht Marktkräfte das Sagen haben, verändert das Interessen und Prioritäten. Dann gibt es auch Interventionen bei Firmenentscheidungen, Klientelwirtschaft, Protektion von Parteifreunden und so weiter. Das ist die Gefahr. Deshalb muss man so schnell wie möglich - sobald sich die Lage einigermaßen stabilisiert hat -, raus aus den Betrieben, aus den Banken im Besonderen, um sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft funktionieren. Übrigens ist der Staat selber nicht gefeit vor unternehmerischen Fehlern. Überall dort, wo die öffentlichen Hände selbst unternehmerisch tätig waren - siehe Landesbanken, oder, in unserem Fall, die Bundesbahn, die Unfallversicherung oder auch Gemeinden (siehe cross border leasing!) - haben sie sich verspekuliert, teils noch schlimmer als die privaten Banken.

mm: Aber es gibt bislang in Deutschland keine Ausstiegspläne - keine Exitstrategie, wie Sie sie eingangs gefordert haben.

Schüssel: Gerade deshalb rate ich, die langfristigen Folgen zu bedenken. Staatliche Strukturen verfestigen sich, wir haben das in Österreich erlebt.

mm: In den 70er Jahren schrieb der britische Historiker Eric Hobsbawm, Österreich und Ungarn hätten praktisch das gleiche Wirtschaftssystem - obwohl Ihres ein westliches Land war und das andere eine sozialistische Diktatur.

Schüssel: Ja, aber unser riesiger Staatssektor war ja gar nicht ideologisch gewollt. Vielmehr war er aus einer Notwendigkeit heraus entstanden: In den 50er Jahren gab es in Österreich viele russische Industriebeteiligungen, besetzte Betriebe und Firmen im russischen Einflussbereich. Die ehemals deutschen Rüstungsbetriebe, das Industriekonglomerat Voest, die staatliche Mineralölverwaltung - all das war gefährdet. Wollte man diesen Einfluss zurückdrängen, konnte man die Unternehmen nur verstaatlichen. Man wollte ganz bewusst die rot-weiß-rote Einflussmöglichkeit bewahren, das ging damals nur durch Verstaatlichung.

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