Freitag, 9. Dezember 2016

Enteignungen HRE, Squeeze Out und das Ende des Privateigentums

Zahlreiche Politiker warnen vor einer Enteignung der HRE-Aktionäre. Gleichzeitig werden in Deutschland seit Jahren privatrechtliche Enteignungen in Serie vollzogen: Aktionäre werden ohne jede Notlage aus Unternehmen gedrängt. Eine Enteignung im Fall HRE ist harmloser als die fast alltägliche Zwangsverdrängung, die wir per Squeeze Out erleben.

Was für finstere Zeiten: Nicht genug, dass aufgrund der größten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg die Kapitalmärkte darniederliegen, nein - jetzt will der Staat auch noch durch Enteignung zum großen Macher im Bankensektor aufsteigen!

Streitfall HRE: Großaktionär Flowers droht die Enteignung - der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht
Muss da nicht jeder aufrechte Kapitalist mit offenem Visier in die Schlacht gegen das Ende des Privateigentums an Produktionsmitteln ziehen? Ist da nicht jede Partei, die sich wenigstens noch Spuren von "Bürgerlichkeit" bewahrt hat, zum lautstarken Protest aufgerufen? Gilt es da nicht, den Dammbruch des Kommunismus in die Marktwirtschaft und damit das Ende des Abendlandes in seiner heutigen Form zu verhindern?

Betrachtet man die vielfältigen Äußerungen in der Diskussion um die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Zwangseinstieg des Staates bei notleidenden Kreditinstituten, namentlich der Hypo Real Estate (HRE), verlieren diese Fragen schnell jeden Anflug ironischer Überhöhung. Jeder, der in der Öffentlichkeit oder zumindest bei seiner Wählerklientel als strammer Wirtschaftsexperte gelten möchte, gibt sich mit breiter Brust als überaus weitsichtiger Bedenkenträger, Gralshüter der Marktwirtschaft oder Lordsiegelbewahrer des Privateigentums.

Wo hört die Enteignungsorgie auf, wenn man einmal angefangen hat? Und wer wollte denn noch in einem Land investieren, das nicht den Schutz des Eigentums ohne wenn und aber garantiert?

Wortgewaltige Verteidiger des Privateigentums

Ja, da könnte es jedem Anhänger einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung richtig warm ums Herz werden bei all den prominenten und wortgewaltigen Verteidigern des Privateigentums. Dass hier "könnte" statt "kann" steht, reflektiert indessen die Crux des Ganzen.

Professor Leonhard Knoll ist freier Consultant und lehrt an der Universität Würzburg Bank- und Kreditwirtschaft
Keiner dieser tiefschürfenden Kommentatoren goutiert, dass Enteignungen durch Vater Staat schon bislang bei vorrangigen Gemeinwohlinteressen vollzogen wurden (und natürlich in Zukunft auch noch werden). Und nicht ein einziges Wort wird darüber verloren, dass in diesem Jahrzehnt sogar die Enteignung von Privaten durch Private, in der Form des Ausschlusses von Minderheitsaktionären von Gesetzes wegen ermöglicht wurde.

Wo waren all die Bedenkenträger, Gralshüter und Lordsiegelbewahrer, als beschlossen wurde, dass ein Hauptaktionär, der 95 oder mehr Prozent des Grundkapitals erlangt hat, alle anderen Eigentümer aus der Aktiengesellschaft "hinausquetschen" (neudeutsch "Squeeze Out") darf? Wohlgemerkt für immer, jenseits von irgendwelchen Notlagen und ohne Begründungszwang geschweige denn Bindung an Gemeinwohlinteressen?

Alltägliche Zwangsverdrängung per Squeeze Out

Wer von ihnen hat sich darüber aufgeregt, dass seit dem 1.1.2002 in mehreren hundert Gesellschaften dieser Squeeze Out vollzogen und damit oft der Weg für die Ausplünderung gesunder Unternehmen frei gemacht sowie der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft erleichtert wurde? Wo war der Aufschrei, als vor kurzem mit dem Squeeze Out bei Vattenfall Europe vor Zeiten privatisierte Versorgungsunternehmen de facto reverstaatlicht wurden - freilich vom schwedischen Staat, da diesem 100 Prozent der Konzernmutter gehören?

Man kann zu einer potentiellen Enteignung bei HRE stehen, wie man will, aber man sollte wenigstens konsequent bleiben. Ein politischer oder sonstiger Entscheidungsträger, der gegen solche Maßnahmen, aber nicht gleichzeitig gegen privatrechtliche Enteignungen à la Squeeze Out Sturm läuft, verhält sich ignorant oder heuchlerisch.

Das Ende des Privateigentums in wohl definierten Notfällen ist jedenfalls ordnungspolitisch eine Zehnerpotenz harmloser als die mittlerweile beinahe alltägliche Zwangsverdrängung von Minderheitsgesellschaftern aus Unternehmen, die nicht im Traum daran dächten, bei Vater Staat um Hilfe zu bitten.

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