Dienstag, 27. September 2016

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Konjunkturpaket "Eine Schuldenbremse ist lächerlich"

Zu spät und zu lasch: UN-Ökonom Heiner Flassbeck kritisiert das beschlossene Konjunkturprogramm für seine Zaghaftigkeit. Doch die Angst der Regierenden vor Schulden kann noch absurdere Konsequenzen haben, erklärt er im Interview mit manager-magazin.de.

mm.de: Herr Flassbeck, Sie sind frühzeitig für Maßnahmen eingetreten, die die Konjunktur stützen. Die Große Koalition hat nun ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Wie nah kommt das Ihren Vorstellungen?

Heiner Flassbeck ist Chefökonom bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad). Er ist einer der profiliertesten Vertreter nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Flassbeck: Das zweite Konjunkturpaket ist eindeutig besser als das erste. Das erste Maßnahmenbündel war ja ein Nicht-Paket. Diesmal geht es immerhin in die richtige Richtung, wenn auch nicht entschlossen genug.

mm.de: Was vermissen Sie an Entschlossenheit?

Flassbeck: Zum einen kommt das meiste recht spät. Die Steuersenkungen etwa, die für viele Konsumenten im Mittelpunkt stehen werden, treten zum 1. Juli in Kraft, ebenso die Beitragssenkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter. Und bis die Maßnahmen tatsächlich bei den Adressaten ankommen, wird sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert haben. Die Steuersenkungen hätte man besser rückwirkend beschlossen. So hätten sie praktisch ohne Zeitverzug gewirkt.

Zum anderen ist das Programm noch immer zu zaghaft. Internationale Organisationen empfehlen, wenigstens 2 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für einen solchen Konjunkturimpuls einzusetzen. Dafür hätte man in Deutschland die 50 bis 60 Milliarden Euro, die nun bis 2010 vorgesehen sind, jedes Jahr ausgeben müssen.

mm.de: Was hätten Sie außer rückwirkenden Steuerentlastungen empfohlen, um zu schnellen Ergebnissen zu kommen?

Flassbeck: Ich habe mich zum Konjunkturanschub immer für zwei Kernpunkte eingesetzt: eine Stärkung der öffentlichen Investitionen und die Entlastung von Gruppen, die das zusätzliche Geld umgehend in den Wirtschaftskreislauf bringen.

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