Donnerstag, 16. August 2018

Konjunkturpaket SPD und Union streiten über Steuern

Die Beratungen der großen Koalition über ein zweites Konjunkturpaket gehen heute in die entscheidende Runde. Innerhalb der Union hat sich die CSU mit ihren Forderungen nach Steuererleichterungen durchgesetzt - doch von der SPD kommt Gegenwind. Sie strebt vor allem Investitionen und höhere Steuern für Spitzenverdiener an.

Berlin - Zu den Beratungen über das zweite Konjunkturpaket trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin zum ersten Mal in diesem Jahr. Union und SPD treten mit konträren Konzepten an.

Dunkle Wolken: Nicht nur für die Konjunktur, sondern auch in der Großen Koalition droht ein Gewitter
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Dunkle Wolken: Nicht nur für die Konjunktur, sondern auch in der Großen Koalition droht ein Gewitter
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat skeptisch auf den Unionsvorschlag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags reagiert. "Es wird sehr schwer werden, bei der Steuerfrage auf einen Nenner zu kommen", sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. Die Vorschläge von CDU und CSU kämen vor allem den Beziehern mittlerer und höherer Einkommen zugute. Sinnvoller seien deshalb Abgabensenkungen, weil diese auch Niedrigverdiener und Arbeitslose entlasteten und damit direkt in den Konsum zurückflössen.

Nahles forderte die Union zudem auf, eine Gegenfinanzierung für die geforderten Steuerentlastungen vorzulegen. "Momentan muss man überlegen, wie man die begrenzten Mittel sinnvoll einsetzt, um wirklich einen konjunkturellen Impuls zu setzen", sagte die SPD-Vizechefin.

Streit um Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8000 Euro

In den Beratungen sollen Maßnahmen gefunden werden, um die Folgen der schweren Wirtschaftskrise für die deutschen Unternehmen und den Arbeitsmarkt zu mildern. CDU und CSU legten am Sonntag in einem mehrstündigen Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt ihren monatelangen Streit über Steuersenkungen bei. Die SPD-Führung beschloss unterdessen ein 40-Milliarden-Paket, das vor allem Investitionen vorsieht.

In der Union setzte CSU-Chef Horst Seehofer durch, dass zu einem neuen Konjunkturpaket auch Steuersenkungen gehören müssen. Das lehnt die SPD weiter strikt ab. Nach Angaben der beiden Generalsekretäre, Ronald Pofalla (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), soll der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7.664 Euro auf 8.000 Euro erhöht werden. Zusätzlich will die Union den Steuertarif so ändern, dass nicht schon geringe Lohnzuwächse zu höheren Steuerstufen führen.

In gleichem Maße sollen Steuermittel zur Senkung der Krankenkassenbeiträge eingesetzt werden. Vorrang im Konjunkturpaket sollen auf jeden Fall Investitionen haben.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging die Runde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon aus, dass für zusätzliche Konjunkturanreize 25 bis 30 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr eingesetzt werden könnten. Rund 10 Milliarden Euro könnten für neue Investitionen ausgegeben werden.

Für die Senkung von Steuern und Abgaben stünden dann noch einmal bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen aus Sicht der Union mit Steuerzuschüssen wieder auf den Durchschnittssatz gesenkt werden, der vor dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zum Jahresanfang galt.

SPD: Investitionen und höhere Steuern für Spitzenverdiener

Das SPD-Konzept wurde auf Vorschlag von Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier vom Parteipräsidium einstimmig in einer Telefonkonferenz gebilligt. Kernpunkt ist ein "Deutschlandfonds" mit mindestens 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen. Mit einer Abwrackprämie für Altautos von 2500 Euro soll der Kauf von Neuwagen gefördert werden.

Für jedes Kind soll es einmalig einen "Kinderbonus" in Höhe von 200 Euro geben. Die SPD schlägt auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer um 0,9 Prozentpunkte. Der höchste Steuersatz für Spitzenverdiener soll in den Jahren 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden. Die Einnahme aus diesem "Solidarbeitrag Bildung" sollen gezielt für Investitionen in Kindergärten und Schulen genutzt werden.

Der Grünen Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montag): "Steuergeschenke helfen nur denen, die Steuern zahlen und sind von unsicherer Konjunkturwirkung. Es sei gerechter und konjunkturwirksamer, die zu entlasten, die wenig haben, beispielsweise durch eine Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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