Sonntag, 9. Dezember 2018

Kreditklemme "Marshall-Plan für die Unternehmen"

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schlägt einen 100 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds vor. Der soll Unternehmen in der Kreditklemme helfen und nach französischem Vorbild für Banken einspringen. Andernfalls sei die deutsche Industrie in Gefahr. Auch BASF-Chef Jürgen Hambrecht warnt vor "Schweiß und Tränen".

Hamburg - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert "eine Art Marshall-Plan für die Unternehmen", um die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzumildern. Wenn in den nächsten Monaten die vorhandenen Instrumente - etwa das Kurzarbeitergeld oder die flexiblen Arbeitszeitkonten - ausgeschöpft seien, erwarte er "einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit" und Insolvenzen bislang gesunder Unternehmen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Beteiligung an "fünf bis zehn Dax-Unternehmen" wäre möglich
"Wenn der Staat nicht handelt, besteht die große Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird", sagte Rüttgers und forderte einen "Deutschlandfonds", der mit etwa 100 Milliarden Euro ausgestattet und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden könnte. Der Fonds könnte dann Unternehmen, die in einer Kreditklemme stecken, durch Liquiditätshilfen schützen. Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen erwerbe.

Nach Angaben von Rüttgers würde der Fonds ausreichen, "um das derzeitige Kreditvolumen aus dem KfW-Mittelstandsprogramm zu versechsfachen. Damit könnte etwa 200 mittelständischen Unternehmen geholfen oder 10 Prozent der Bankkredite an Unternehmen ersetzt werden. Theoretisch wäre es sogar möglich, sich bei dem aktuellen Börsenwert an fünf bis zehn Dax-Unternehmen mit diesem Geld zu beteiligen." Die Verantwortlichen des Fonds sollten notleidende Firmen analysieren und letztlich auch entscheiden, wem geholfen wird und wem nicht.

Rüttgers beruft sich bei seinem Modell auf das Vorbild von Ländern wie Frankreich, wo es solche Stützungsmaßnahmen bereits gebe. Mit einer unmittelbaren Belastung der öffentlichen Haushalte durch diesen Deutschlandfonds sei zunächst nicht zu rechnen.

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