Donnerstag, 16. August 2018

Bankenrettung Steinbrück auf Konfrontationskurs

Deutschland und andere Staaten streiten mit der EU-Kommission um ihre Bankenrettungspläne. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert mehr Tempo bei der Genehmigung der Milliardenhilfe für die Commerzbank. Außerdem seien die Bedingungen der Brüsseler Wettbewerbshüter für die nationalen Rettungspakete zu rigide.

Brüssel - Frankreich, Deutschland und einige andere Staaten der Europäischen Union (EU) sind mit den Vorgaben der Europäischen Kommission für die nationalen Finanzhilfen zugunsten inländischer Banken unzufrieden. "Wir sind mit der bisherigen Aufstellung, mit der Verhaltensweise und vor allem der Schnelligkeit der Kommission nicht einverstanden", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Brüssel.

Er werde ebenso wie die Amtskollegen Schwedens und der Niederlande die französische Amtskollegin Christine Lagarde dabei unterstützen, dies der europäischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstagmorgen bei einem Treffen klarzumachen. Er sei zuversichtlich, dass die Kommissarin dafür offen sei.

Die Diskussion drehe sich um die Höhe von marktadäquaten Preisen, die die Banken für Kapitalspritzen oder Garantien zahlen sollen. Deutschland streitet schon seit fünf Wochen mit der Kommission darüber, ob die Commerzbank Börsen-Chart zeigen als eine der ersten Banken, die das deutsche Rettungspaket in Anspruch nehmen will, weniger als 10 Prozent Zinsen zahlen darf oder nicht.

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Der mit der Commerzbank ausgehandelte Preis entspreche genau einer Empfehlung der Europäischen Zentralbank, nach der in der aktuell kritischen Marktlage ein Zins von 10 Prozent zu hoch sei. "Ich sehe nicht ein, warum die Empfehlung der Europäischen Zentralbank nicht akzeptiert werden kann", sagte Steinbrück.

Es könne auch kein jahrelanges Verbot von Dividendenzahlungen geben. Damit werde die notwendige Rekapitalisierung der Banken unterlaufen. Schließlich benötigten die Banken zur Rekapitalisierung auch private Anleger, die eine Dividende erwarteten. Die Bundesregierung verlangt selbst von den Banken, die ihre Kapitalbeteiligung in Anspruch nehmen, für die Dauer der Hilfe ihre Dividenden auszusetzen. Die Commerzbank ist ein Sonderfall. Dort will Berlin nur eine stille Beteiligung erwerben.

Die EU-Kommission müsse angesichts der systemischen Krise schneller entscheiden und dürfe keine Maßstäbe anlegen wie in früheren Zeiten, fordert Steinbrück. Zudem dürfe sie eine bereits eingeleitete Restrukturierung einer Bank nicht durch neue Auflagen zunichtemachen. "Es muss Verlässlichkeit geben", forderte Steinbrück.

Die EU-Kommission hat dafür zu sorgen, dass durch staatliche Beihilfen der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Die Regierungen sollen durch ihre Rettungsschirme die Banken vor Schaden durch die Finanzkrise bewahren, aber ihnen keine ungerechtfertigten Vorteile verschaffen.

Um gleiche Spielregeln zu wahren, will die Behörde als Mindestpreis für eine staatliche Finanzhilfe eine Verzinsung von 10 Prozent sehen. Nicht nur im Fall Commerzbank hakt es, sondern auch bei den nationalen Rettungsschirmen Frankreichs und Österreichs.

manager-magazin.de mit Material von dow jones und reuters

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