Donnerstag, 16. August 2018

Rettungspakete "Staat ist kein Reparaturbetrieb"

Erst die Banken, jetzt die Autobauer - die Bundesregierung springt für krisengeschüttelte Branchen in die Bresche. Doch der Staat soll nicht zum Selbstbedienungsladen werden. Finanzminister Steinbrück warnt vor Trittbrettfahrern der Krise.

Leipzig - Der Staat als Retter in der Not: Nach den Banken eilt die Bundesregierung nun wohl der Autobranche zur Hilfe. Gleich auf mehreren Krisengipfeln soll es Anfang der Woche darum gehen, wie die Bundesregierung die darbende Automobilindustrie unterstützen kann. Die Bereitschaft ist da - doch die warnenden Stimmen werden lauter.

Predigt gegen Bittstellerprozession: Finanzminister Peer Steinbrück
"Wer seine Defizite selber zu verantworten hat, der sollte nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Leipziger Volkszeitung". "Das wird es mit der Bundesregierung nicht geben."

Zwar könne nicht in Abrede gestellt werden, dass der Staat an manchen Stellen helfen müsse, "um schlimmere Schäden für unser Land zu verhindern". Allerdings würden nicht "plötzlich überall irgendwelche Branchen-Förderprogramme" aufgestellt. "Auch das Risiko aus einer Bittstellerprozession der Branchen zum Staat wird die Politik nicht übernehmen wollen", sagte Steinbrück und warnte vor Trittbrettfahrern, die nun glaubten, wegen der Folgen der Finanzmarktkrise Staatsgelder abholen zu können.

Für Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Konzernspitze des angeschlagenen Autobauers Opel zum Gespräch geladen. Am Dienstag dann wollen Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Ländervertretern über Bürgschaften für Opel beraten. Berichten zufolge fehlen dem Autohersteller bis zu zwei Milliarden Euro. Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel am Samstag in Washington am Rande des G-20-Gipfels. Zu einem weiteren Gipfel lud SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Betriebsräte der Autoindustrie für Montagabend ein.

Steinbrück kritisierte vor den Beratungen am Dienstag, dass einzelne Bundesländer bereits mit Zusagen vorgeprescht sind: "Das erleichtert die Gespräche nicht", sagte der SPD-Politiker. Die Probleme bei Opel sollten nicht den "Erregungszuständen Einzelner, beispielsweise wahlkämpfender Ministerpräsidenten" überlassen werden, sagte der Minister der "Leipziger Volkszeitung".

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