Freitag, 14. Dezember 2018

Rettungsplan Wenn Bürger Zwangsaktionäre werden

Der Rettungsplan der Bundesregierung macht die Steuerzahler zu Großaktionären der Banken. Bis zu 80 Milliarden Euro verwaltet die Bundesbank demnächst für den Aktienkauf im Bundesauftrag. Wie funktioniert der neue Staatsfonds? Und kann sich das Investment für die Bürger auch monetär auszahlen?

Hamburg - Wieder einmal: ein Versprechen der Kanzlerin. Der Staat werde darauf achten, "dass mit jedem Steuer-Euro ganz sorgfältig umgegangen wird", sagte Angela Merkel im TV-Interview am Montagabend. Doch sogleich fügte sie hinzu: "Ich kann heute den Menschen noch nicht sagen, wir verdienen an der ganzen Sache noch."

"Noch nicht", immerhin, ein wenig Hoffnung schwingt da mit. So sieht das geplante Rettungsprogramm schon viel besser aus: 500 Milliarden Euro, die ungefähr den gesamten jährlichen Steuereinnahmen entsprechen, werden nicht einfach verbrannt. Sie könnten am Ende sogar ein Plus bringen.

Milliarden vom Steuerzahler: So soll der deutsche Rettungsfonds funktionieren
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Milliarden vom Steuerzahler: So soll der deutsche Rettungsfonds funktionieren
Der Großteil davon, bis zu 400 Milliarden Euro, ist sowieso nur als Bürgschaft gegen einen Ausfall von Krediten der Banken untereinander gedacht. Dass diese Bürgschaft tatsächlich einmal abgerufen würde, weil ein Finanzinstitut seine Schulden bei den Kollegen nicht begleichen kann, ist nicht eingeplant. Eine Garantiesumme von 20 Milliarden Euro stellt der Bund nur bereit, um der "haushaltsrechtlichen Vorsicht" zu genügen. Dieses Geld fließt also gar nicht, solange der Rettungsplan Erfolg hat und weitere Bankpleiten verhindert.

Dann bleibt im Kern eine Summe von 70 bis maximal 80 Milliarden Euro, mit denen sich der geplante "Finanzmarktstabilisierungsfonds" an Banken oder Versicherungen beteiligen kann. Und dieses Kapital könnte sich, wenn sich die Unternehmen wieder erholen, durchaus zu einem guten Geschäft für den Staat entwickeln.

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