Donnerstag, 15. November 2018

US-Rettungspaket "Sozialismus für Reiche"

Der Markt ist hilflos, der Staat muss eingreifen - so antwortet die US-Regierung auf die Finanzkrise. Mit Billioneneinsatz wird die Wirtschaftspolitik von John Maynard Keynes wiederbelebt. Das ist die Bilanz einer Regierung, die angetreten war, um den Staat zurückzudrängen.

Washington/Hamburg - Jim Bunning wirkt etwas wie aus der Zeit gefallen. Der republikanische Senator aus Kentucky schimpft wie ein Rohrspatz über die 700 Milliarden Dollar schwere Hilfe für die Finanzindustrie, die seine Parteifreunde von der Regierung planen.

Keynes, hilf: US-Finanzminister Paulson (l.), Notenbankchef Bernanke
"Das ist finanzieller Sozialismus", urteilt Bunning, "und es ist unamerikanisch". Der frühere Baseballprofi, seit 22 Jahren im Parlament, ein Vorkämpfer der Steuersenkungen von Präsident George Bush und laut "National Journal" der zweitkonservativste Senator der USA, versteht die Welt nicht mehr.

Er ist zwar längst nicht der einzige Abgeordnete, der dem Plan von Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke misstraut. Doch mit seiner Fundamentalkritik, man dürfe nicht die Steuerzahler und weitere Staatsschulden heranziehen, nur um einen Kollaps des Bankensystems abzuwenden, steht er weitgehend allein. Allenfalls Newt Gingrich bläst ins selbe Horn, der in den 90er Jahren das republikanisch dominierte Parlament anführte und die angeblich ausgabefreudige Clinton-Regierung blockierte - auch er ein Mann der Vergangenheit.

Den "Sozialismus" sieht auch der New Yorker Ökonom Nouriel Roubini heraufziehen, doch der meint es satirisch: "Die Genossen Bush, Paulson und Bernanke begrüßen Sie zur Vereinigten Sozialistischen Staatsrepublik von Amerika." Tatsächlich sei dies "Sozialismus für die Reichen", in dem Profite privatisiert, Verluste aber vergesellschaftet werden.

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