Sonntag, 24. Juli 2016

Finanzkrise Wie der Rettungsplan aussehen wird

Bis zum Wochenende müssen sich US-Regierung und Parlament auf die Details des 700-Milliarden-Dollar-Plans von Finanzminister Henry Paulson einigen. Der Staat kauft die Banken in beispiellosem Ausmaß von faulen Krediten frei, doch unter welchen Bedingungen? Und ist der Finanzmarkt damit wirklich gerettet?

Hamburg - Papier ist geduldig. Henry Paulson ist es nicht. "Wir müssen schnell handeln", wird der US-Finanzminister nicht müde zu betonen. Deshalb hat er auch nicht viel Papier verschwendet, um seinen Plan zur Rettung der Welt zu konkretisieren. Drei Seiten reichten aus.

Vertrauen sieht anders aus: Finanzminister Paulson, Oppositionsführerin Pelosi, Fed-Chef Bernanke (v.l.)
Der am Wochenende bekannt gewordene Gesetzentwurf gibt Paulson - oder seinem Nachfolger - einen Freibrief für zwei Jahre, über bis zu 700 Milliarden Dollar zu verfügen. "Der Finanzminister", heißt es dort, "ist ermächtigt, mit Kreditforderungen verbundene Wertpapiere von jedem in den Vereinigten Staaten tätigen Finanzinstitut aufzukaufen", und zwar "zu Bedingungen, die der Finanzminister festlegt".

Praktischerweise dürfen seine Entscheidungen dann auch von keinem Gericht und keiner Behörde überprüft werden. Nur halbjährliche Berichte an den Kongress darüber, was mit den Steuermilliarden passiert ist, sind vorgesehen. Die Ziele sind bewusst allgemein formuliert: Der Finanzminister soll "den Finanzmärkten Stabilität bringen" und "die Steuerzahler beschützen". Paulson selbst, so scheint er zu meinen, weiß am besten, wie das geht.

Schon am vergangenen Freitag ließ die Aussicht auf den Paulson-Plan Banken und Börsen hoffen: die "Mutter aller Freikäufe" ist schon fest eingepreist. Insgesamt werden die amerikanischen Steuerzahler mehr als eine Billion Dollar bereitstellen, um die Bilanzen der Banken zu säubern und eine allgemeine Kreditklemme zu verhindern.

Die oppositionellen Demokraten (die das Parlament kontrollieren) sind mit im Boot, schließlich präsentierten Paulson und Notenbankgouverneur Ben Bernanke den Plan gemeinsam mit deren Fraktionschefin Nancy Pelosi und den demokratischen Vorsitzenden der Bankenausschüsse beider Parlamentskammern, Christopher Dodd und Barney Frank.

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