Samstag, 17. November 2018

Deutsche Bank Neue Niederlage für Kirch

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die von Leo Kirch angestoßenen Ermittlungen gegen Rolf Breuer eingestellt. Der frühere Deutsche-Bank-Chef habe keine Geheimnisse verraten und keine Kredite der Kirch-Gruppe gefährdet. Nun wird die Auseinandersetzung zum Privatstreit - in 20 verschiedenen Zivilverfahren.

Frankfurt am Main - Der Medienunternehmer Leo Kirch hat in seinem Dauerstreit mit der Deutschen Bank Börsen-Chart zeigen eine Niederlage erlitten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte das von Kirch angestoßene Strafverfahren gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer nach mehr als vier Jahren ein. Wie die Behörde am Donnerstag erklärte, gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht für ein Verfahren.

"Erstklassiger Freispruch": Kirchs strafrechtliche Vorwürfe gegen Breuer (l.) sind vom Tisch, der Streit geht weiter
Seit Mai 2003 hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall ermittelt. Kirch wirft der Deutschen Bank und Breuer vor, seinen Konzern im Februar 2002 durch Äußerungen in einem Interview in den Ruin getrieben zu haben.

Der Chef des Geldinstituts hatte damals der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt, der Finanzsektor sei, nach allem was man "darüber lesen und hören" könne, nicht mehr bereit, der Kirch-Gruppe "auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen". Breuer soll nach Kirchs Auffassung unter anderem Geschäftsgeheimnisse verraten und dadurch die Kreditwürdigkeit des Kirch-Konzerns gefährdet haben. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück.

"Verrat von Geschäftsgeheimnissen liegt schon deshalb nicht vor, weil die Vorschrift ein Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers schützt", erklärte die Staatsanwaltschaft. Der sei im Fall Breuers aber die Deutsche Bank und nicht Kirchs PrintBeteiligungsGmbH gewesen. Auch eine Kreditgefährdung sei Breuer nicht vorzuwerfen. Breuer habe sich in dem Interview weder zur Gesamtverschuldung der Kirch-Gruppe oder einer ihr angehörigen Gesellschaft geäußert noch zur Anzahl der kreditgewährenden Unternehmen. Der Gesamtbetrag der gewährten Kredite habe sich aus den Äußerungen Breuers nicht mittelbar entnehmen lassen.

"Erstklassiger Freispruch"

Auch den Tatbestand der Untreue verneinten die Ermittler. Diese hätte vorausgesetzt, dass Breuer mit seinen Äußerungen eine Schädigung der Deutschen Bank durch spätere Schadensersatzforderungen billigend in Kauf genommen hätte. "Dafür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte: "Das ist ein erstklassiger Freispruch für Breuer". Das Institut nehme die Einstellung des Verfahrens mit Befriedigung zur Kenntnis. Ein Sprecher Kirchs war zunächst nicht zu erreichen. Das Ermittlungsverfahren richtete sich auch gegen den damaligen Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck. Auch dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft laut Mitteilung an die Beteiligten ein.

Mit der Entscheidung der Frankfurter Staatsanwaltschaft dürfte der strafrechtliche Aspekt der Angelegenheit für Breuer ausgestanden sein. Offen ist noch die zivilrechtliche Seite, denn der Bundesgerichtshof hat Kirch wegen Breuers Interview Schadenersatz zugebilligt, die Höhe aber offen gelassen. Nun fordert Kirch 1,2 Milliarden Euro von Breuer und der Deutschen Bank. Spätestens im Frühjahr soll der Prozess vor dem Landgericht München stattfinden. Kirch steckt seit Jahren im Clinch mit der Deutschen Bank, aktuell sind noch rund 20 Zivilprozesse anhängig.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa und dow jones

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