Mittwoch, 21. November 2018

VW-Affäre Geldstrafe für Uhl, Lenz unter Druck

Hans-Jürgen Uhl muss in Folge der VW-Affäre 39.200 Euro Strafe zahlen. Der Ex-Bundestagsabgeordnete hatte ausgesagt, er habe Dienste von Prostituierten beansprucht, die Kosten über VW abgewickelt und falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Ein ähnliches Geständnis wird von VW-Betriebsrat Günter Lenz erwartet.

Wolfsburg - In der VW-Affäre hat das Amtsgericht Wolfsburg am Donnerstag den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt.

"Es trifft zu": Der Ex-SPD-Abgeordnete Uhl legte ein Geständnis ab
Uhl sei der falschen eidesstattlichen Versicherung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen schuldig, sagte Richter Heiner Dickhuth. Dafür werde er zu 280 Tagessätzen zu je 140 Euro verurteilt. Uhl hatte zuvor gestanden, in seiner Zeit als VW-Betriebsrat die Dienste von Prostituierten auf Kosten von VW in Anspruch genommen zu haben. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Uhls Anwalt Klaus-Ulrich Ventzke hatte eine "angemessene Geldstrafe" verlangt.

"Es trifft zu, dass ich in meiner Zeit als VW-Betriebsrat Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe", hatte Uhl zu Prozessbeginn eingeräumt. Die Kosten seien über den damaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer zu Lasten von Volkswagen Börsen-Chart zeigen abgewickelt worden.

"Versucht, Presseberichte zu verhindern"

Auch dass er im Streit mit Medien falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben hat, räumte Uhl ein. "Ich wusste, dass die eidesstattlichen Versicherungen falsch waren", sagte Uhl. "Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern."

Rückblickend "Fassungslos": Vor Gericht zeigte Uhl (r.) Reue
Er sei über sein Verhalten im Rückblick "fassungslos". Es habe nicht seinen "persönlichen und politischen Wertvorstellungen" entsprochen. "Damals hat eine Atmosphäre geherrscht, die mich die Bodenhaftung hat verlieren lassen", erklärte er weiter in seinem etwa viertelstündigen Geständnis. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die in der VW-Affäre die Federführung hat, erklärte zuvor, Uhl habe 2001 auf Reisen nach Barcelona und Seoul, die er in seiner Funktion als Betriebsrat unternommen hatte, auf Konzernkosten die Dienste von Prostituierten genutzt.

Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff sagte, gegen Uhl spreche, dass er als VW-Betriebsrat die Arbeitnehmer des Autobauers "verraten" habe. Uhl sei aber auf der anderen Seite nicht vorbestraft und habe gestanden, es sei zudem nur ein geringer Geldschaden entstanden.

Schwerer Vorwurf gegen Günther Lenz

Der materielle Schaden beläuft sich nach Gerichtsangaben auf 1300 Euro. Im Streit mit Medien hatte Uhl zudem bestritten, dass er sich auf Konzernkosten "mit Prostituierten vergnügt" hat. Ende Mai räumte der 55-Jährige jedoch ein Fehlverhalten ein, ohne dies näher zu bezeichnen.

Die früheren eidesstattlichen Versicherungen seien zu erheblichen Teilen falsch gewesen, erklärte Uhl und legte sein Abgeordnetenmandat nieder. Kurz darauf trat er aus der SPD und der Gewerkschaft IG Metall aus. Im ersten Prozess in der VW-Affäre war im Januar der frühere Personalvorstand Peter Hartz zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden.

Vor dem Amtsgericht Wolfsburg wurde am Donnerstag außerdem der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz schwer beschuldigt. Lenz sei bei einer Sexparty auf Firmenkosten in Hannover eine Art "Unterorganisator" gewesen, sagte der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer als Zeuge im Prozess gegen Uhl. Lenz sei für ihn in Hannover der "Ansprechpartner" gewesen, er habe Kontakte in die Rotlichtszene gehabt, sagte Gebauer. Lenz hat Vorwürfe, er habe an Lustreisen auf Firmenkosten teilgenommen, stets bestritten. Gebauer erklärte dagegen, Lenz habe mehrfach auf VW-Kosten die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen.

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