Mittwoch, 21. November 2018

Schrottimmobilien Auf ein Neues

Käufer sogenannter Schrottimmobilien müssen auf Schadenersatzzahlungen der Bausparkasse Badenia erst einmal verzichten. Der Bundesgerichtshof hob wegen eines Verfahrensfehlers am Dienstag ein Schadenersatzurteil gegen die Bausparkasse auf. Nun soll das Oberlandesgericht Karlsruhe erneut entscheiden.

Karlsruhe - Der Prozess um die so genannten Schrottimmobilien geht in eine neue Runde: Wegen eines Formfehlers hob der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf und verwies es zur neuen Verhandlung an einen anderen Senat des Gerichts zurück. Der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe machte aber deutlich, dass die Badenia es schwer haben werde, dort zu beweisen, dass sie von den betrügerischen Machenschaften der Dortmunder Vermittlerfirma Heinen + Biege nichts gewusst habe.

Aufschub: Im Prozess um Schrottimmobilien können Geschädigte vorerst nicht auf Schadenersatzzahlungen der Badenia rechnen.
"Die Akten lesen sich teilweise wie ein Wirtschaftskrimi", sagte Nobbe. So sah es der Bankensenat des BGH als erwiesen an, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Badenia und der beteiligten Dortmunder Vermittlergesellschaft Heinen und Biege gegeben habe.

In dem Streit geht es um Wohnungen, die vor allem an Kleinverdiener mit dem Versprechen einer hohen Steuerersparnis verkauft wurden. Die Mieten wurden aber häufig nicht bezahlt, weil die Immobilien oft leer standen. Ein Mietpool, dem sich die Anleger anschließen mussten, sei eindeutig auf Betrug angelegt gewesen, sagte Nobbe weiter. Dort seien bewusst überhöhte Mieten versprochen worden.

Das OLG hatte sein vorinstanzliches Urteil auf interne Papiere und Gutachten gestützt, die eine bewusste Zusammenarbeit von Bausparkasse und Vermittler belegten. Heinen + Biege ist inzwischen insolvent. Im neuen Prozess müsste die Badenia nun beweisen, dass sie dennoch nichts von den betrügerischen Kalkulationen der Vermittlungsgesellschaft gewusst habe. Die Bundesrichter beanstandeten zugleich, dass das Oberlandesgericht den damaligen Badenia-Finanzvorstand Elmar A. nicht als Zeugen vernommen habe.

Geklagt hatte eine Polizistin, die 1997 mit einem Badenia-Darlehen über 51.000 Euro eine überteuerte Wohnung gekauft hatte. Die Klägerin verlangt eine Befreiung von ihren Kreditschulden, weil Badenia die betrügerischen Machenschaften des Wohnungsvertriebs Heinen & Biege gekannt habe. Das OLG hatte der jungen Frau Recht gegeben. Der Prozess gilt als Musterverfahren, aus dem tausende Kläger in ähnlichen Fällen Hoffnung schöpfen.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa und ap

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