Donnerstag, 30. März 2017

Mannesmann/Vodafone Vor Gericht und auf hoher See

6. Teil: "Nur Gutsverwalter, nicht Gutsherren"

"Nur Gutsverwalter, nicht Gutsherren"

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, hatte der Diskussion mit Bemerkungen in der Urteilsbegründung selber die Richtung vorgegeben: Die Aufsichtsräte hätten das Geld nach Gutsherrenart verteilt. "Die Angeklagten waren eben nur Gutsverwalter, nicht Gutsherren." Das war so recht nach dem Geschmack der Populisten. Aber war es auch gebührend für einen der höchsten Richter im Lande, der sich Neutralität auferlegen sollte?

"Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand": Szene aus dem Kinofilm "Der Sturm"
Viele Medien werteten das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes als die absolute Wahrheit. In juristischen Kreisen begann dagegen eine Diskussion, die mit dem BGH auch kritisch zu Gericht ging. So schrieb Professor Dr. Ulrich Noack vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf:

"Aufsichtsrat und Vorstand sind Gutsverwalter, nicht Gutsherren. So wird der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Tolksdorf anlässlich der Verkündung der Revisionsentscheidung in Sachen 'Mannesmann-Prämien' zitiert. Das ist eine eingängige, eine populäre, eine verführerisch-gefährliche Formulierung. Wenn sich im Gefolge des BGH-Mannesmann-Strafurteils die Meinung verfestigen sollte, dass nachträgliche Zahlungen, die vorher nicht fest vereinbart wurden, strafrechtlich als Untreue gewertet werden, dann schadet dies eher den 'Gutsherren' (Aktionären), weil die 'Gutsverwaltung' nicht mehr flexibel genug ist, die richtigen Anreize zu setzen. Denn dass der Aufsichtsrat nicht nachträglich (darum geht es!) einen Vorstand belohnen dürfen soll, ist geradezu provinziell und sachlich verfehlt."

Und weiter urteilte Noack: "Bei der Mannesmann/Vodafone-Geschichte ging es übrigens nicht mehr um das abstrakte Interesse der übernommenen Mannesmann AG, deren neue Großaktionäre mit den Zahlungen ja ausdrücklich einverstanden waren." Adams von der Universität Hamburg erklärte: "Vodafone hatte zwar die ganz große Mehrheit der Aktien, konnte damit aber noch nicht den Mannesmann-Konzern im operativen Geschäft steuern, da ja noch das alte Management unter Esser im Amt war und auch der Aufsichtsrat noch unverändert die Geschicke des Unternehmens kontrollierte. Wenn Esser und Co. nicht freiwillig gegangen wären, hätte Vodafone in einem langwierigen und auch kostspieligen Verfahren erst den Aufsichtsrat mit Hilfe einer Hauptversammlung und dann den Vorstand auswechseln müssen...

In diesem halben Jahr hätte Vodafone bei Mannesmann einen frustrierten und unkooperativen Vorstand gehabt und dadurch letztlich Milliarden verloren. Vodafone stand ja auch wegen der Finanzierung der Übernahme unter großem Zeitdruck. Da war es einfacher und international auch üblicher, die Loyalität des Managements unter Esser mit Hilfe von Millionenprämien zu kaufen und damit eine reibungslose und kostengünstige Übergabe des operativen Geschäfts zu sichern. Auch wenn man das Ganze dann als Dank garnierte, waren es wirtschaftlich Zahlungen für Leute, die für den Zeitraum der Übergabe für Vodafone entscheidend wichtig waren, deren Karriere aber durch die Übernahme vielfach zerstört wurde. Ackermann kannte aus den Unternehmenskäufen der Deutschen Bank diese Zusammenhänge und hat die Millionenzahlungen daher als unvermeidlich angesehen."

Tolksdorf habe nicht verstanden, was bei einer feindlichen Übernahme geschehe. Und Noack schloss: "Gut möglich, dass dem Senatsvorsitzenden (zwei Staatsexamina mit sehr gut), der beruflich nichts anderes kennt als die deutsche Justiz, in der er Karriere gemacht hat, dieses Verständnis weithin fehlt."

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