Freitag, 16. November 2018

China Die Opfer des Wirtschaftswunders

3. Teil: Ohne Meldepapiere keine Rechte

Hukou: Ohne Meldepapiere keine Rechte

Chinas Hukou-System zwingt jeden Bürger, sich an seinem Wohnsitz registrieren zu lassen. Wer sich länger als drei Monate außerhalb des ihm zugewiesenen Wohnsitzes aufhält, muss eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis beantragen. Voraussetzungen dafür sind in der Regel ein Arbeitsvertrag, eine Arbeitserlaubnis vom Heimatstandort sowie ein polizeiliches Führungszeugnis - hinzu kommen Kosten für Ausstellungsgebühren und Schmiergelder. "Die Polizei gibt die Permits nicht so einfach heraus, man braucht gute Beziehungen (Guanxi)", zitiert der Bericht einen Wanderarbeiter in Peking.

Der Willkür ausgeliefert: Wanderarbeiter in Peking lauschen der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses Anfang dieser Woche
Da die meisten der Wanderarbeiter weder alle nötigen Dokumente noch das Geld für solch einen "temporary permit" haben, bleiben sie ohne Papiere und damit illegal in den Städten. Sie sind in der Regel der Willkür ihres Arbeitgebers als "Sponsor" ausgeliefert, der um den unsicheren Status der Arbeiter weiß und ihnen meist auch keine Arbeitsverträge ausstellt - ein Teufelskreis.

Laut einer offiziellen Statistik des State Council Research Center hat jeder zweite Wanderarbeiter keinen Arbeitsvertrag - doch nach Schätzungen von Amnesty liegt die Dunkelziffer viel höher. Eine Untersuchung im Auftrag der Nationalen Volkspartei Ende 2005 ergab, dass weniger als 20 Prozent der chinesischen Unternehmen Arbeitsverträge nutzen. In Suizhou City bei Hubei überprüfte die Arbeitsbehörde insgesamt 134 Unternehmen: Nicht eines konnte Arbeitsverträge für seine Angestellten vorweisen.

Arbeitsvertrag? Wieso Arbeitsvertrag?

Als Gründungsmitglied der International Labour Organisation (ILO) wendet sich China offiziell gegen Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Praxis sieht anders aus: Aufgrund ihres unsicheren rechtlichen Status, ihrer Isolierung und ihrem Gefühl der sozialen Unterdrückung werden Wanderarbeiter ihrer Rechte beraubt. "Niemand hat hier einen Vertrag bekommen", wird eine Fabrikarbeiterin zitiert. "Niemand hat dies erwähnt, als wir hier anfingen zu arbeiten."

"Neue Gesetzentwürfe sind begrüßenswert, helfen den Betroffenen derzeit aber nicht", sagt Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen AI-Sektion. Wirkungsvoller wäre, freie Gewerkschaften zuzulassen, die unabhängig vom staatlichen Gewerkschaftsverband als Ansprechpartner vor Ort agieren könnten.

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