Mittwoch, 14. November 2018

BVG-Urteil "Ballungsraumzulage" abgelehnt

Beamte in Städten mit hohen Lebenshaltungskosten müssen laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht besser bezahlt werden als ihre Kollegen auf dem Land.

Kläger Steininger: Die Verfassungsbeschwerde des Münchener Polizisten hatte keinen Erfolg
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVG) lehnte am Dienstag eine "Ballungsraumzulage" für Staatsdiener in Großstädten ab. Die Verfassungsbeschwerde eines Münchener Polizisten hatte damit keinen Erfolg. Der 51-jährige Peter Steininger hatte geltend gemacht, dass er sich in der Landeshauptstadt für sein Einkommen sehr viel weniger leisten kann als in seiner Heimat im Raum Bayreuth.

Nach den Worten der Karlsruher Richter steht es dem Gesetzgeber nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Grundgesetz zwar frei, je nach örtlichem Preisniveau Abstufungen bei der Besoldung vorzunehmen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu bestehe aber nicht. Allerdings sei es die "Aufgabe" des Gesetzgebers zu beobachten, ob sich die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land vertiefen und damit ein Ausgleich notwendig werden könnte.

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