Sonntag, 16. Dezember 2018

VW-Affäre Hartz atmet durch

5. Teil: 12.30-14.30 Uhr: "Interkulturelle Beziehungen" und "strengstes Stillschweigen"

"Interkulturelle Beziehungen" nach Brasilien

12.30 Uhr: In dem langen Beitrag, den Anwalt Müller zur Schuldanerkenntnis seines Mandanten vorträgt, spricht er langsam, ernst, seine Worte abwägend. Umso weniger kann es unabsichtlich passieren, dass der Justiziar an exakt einer Stelle seines Vortrags Gelächter erntet.

Ex-Betriebsrat Volkert: Duzfreund Hartz hartnäckig zur Erhöhung seiner Bezüge gedrängt
Müller bezieht sich dabei auf eine Anfrage von Betriebsratschef Volkert, der mit Hartz "auf Duz-Ebene kommunizierte". Im Jahr 2000 habe Volkert gefordert, dass seine Bekannte Barros einen Agenturvertrag bekomme, der ihr regelmäßige Einnahmen von Volkswagen gewähre.

Hartz wusste laut Müller damals bereits von Volkerts Beziehung zu Barros. Als dieser nun für den Vertrag mit den Worten plädierte, es gehe schließlich um die Verstärkung der "interkulturellen Beziehungen", habe Hartz "sehr wohl einige wolkige Vermutungen" zu der offensichtlich zweideutigen Formulierung gehegt.

Volkert "im Boote behalten"

"Die Bedenken, die er gegen diesen Scheinvertrag hatte, schob er jedoch bedauerlicherweise beiseite und gewährte", so Müller weiter. Hartz sei dafür gewesen, Volkert "im Boote zu behalten" und ging darauf ein, "dieses Feigenblatt" entstehen zu lassen. "Was blieb, war ein ungutes Gefühl in der Person meines Mandanten", so Müller.

Staatsanwältin Wolff hatte bereits erwähnt, dass der Agenturvertrag aus ihrer Sicht "nur vorgespiegelt" gewesen sei und auch die Summen genannt, die Barros ab 2000 regelmäßig zuflossen: bis zum 12.10.2004 insgesamt 398.000 Euro. Diese wie auch alle weiteren Summen, die die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift festgehalten hatte, seien "richtig", so Müller. Allerdings habe sein Mandant nicht gewusst, dass der Konzern auch Rechnungen für Schmuck und Maßanzüge erstattete.

Zahlungen "bis auf Widerruf"

Bei Eigenbelegen, die Hartz teilweise selbst abzeichnete, habe er nicht nur das Kürzel "i.O." geschrieben, sondern häufig daneben vermerkt "Bis auf Widerruf". Dies könne als "kleines Anzeichen" dafür gewertet werden, dass Hartz mit den Vorgängen, die das Konzernvermögen für Privatzwecke Einzelner schädigte, innerlich nicht zufrieden gewesen sei.

Seine Ausführungen über die Verfehlungen von Hartz könnten "nur annähernd verständlich" machen, warum sein Mandat rechtswidrig gehandelt habe, sie könnten dies "aber nicht rechtfertigen", so Müller zu Beginn seines Vortrags. Wichtig sei das "in Deutschland und Europa einmalige" Modell der Mitbestimmung bei Volkswagen gewesen.

Volkert "wie einen Topmanager" behandeln

Der Betriebsrat habe "als Co-Partner" und "auf Augenhöhe" über unternehmerische Entscheidungen mitdiskutiert. Dies habe Betriebsratschef Volkert dann schließlich auch als Argument genutzt, bei Hartz auf eine Erhöhung seiner Bezüge zu drängen.

Dies sei erstmals bereits 1994 geschehen, nachdem Volkert die Bezüge der Manager rund um den neuen Einkaufschef Ignazio Lopez gesehen habe. Er habe kritisiert, dass die Bezüge der "Lopez-Krieger" (Müller) so viel höher waren als seine eigenen. "Er wollte nicht einsehen, dass diese Unterschiede gerechtfertigt seien." Seine Forderung an Hartz war, dass dieser ein Treffen mit anderen Vorständen arrangiere, um über eine kräftige Gehaltsanhebung für Volkert zu entscheiden.

"Vorstandsähnlicher Parkplatz"

Das habe Hartz zwar nicht getan, jedoch am Rande eines Treffens mit dem damaligen Vorstandschef Ferdinand Piech und Finanzchef Neumann das Thema aber "informell, gesprächsweise" angeschnitten. "Die beiden Herren waren sich mit ihm einig, dass Volkert wie ein Topmanager behandelt werden müsse, darüber gab es ein schnelles Einigsein", so Müller.

Hartz habe dies umsetzen und abwickeln sollen, "über Einzelheiten wurde gar nicht gesprochen". Volkert bekam punktum einen "vorstandsähnlichen Parkplatz", First-Class-Flüge und wurde in den Kreis jener wenigen aufgenommen, die "Vertrauensspesen" machen durften - Rechnungen, über die keine Rechenschaft abgelegt werden musste.

Hartz bittet um "strengstes Stillschweigen"

Volkerts Bezüge wurden auf die Stufe der ersten Berichtsebene angehoben. Hartz habe dies aber "sehr diskret behandelt, sozusagen gar geheim gehandelt". Die Anweisungen der erhöhten Beträge für Volkert führte Hartz aber über einen Mitarbeiter, Georg Hoffmann, aus. Dieser machte sich Gesprächsnotizen dazu, die heute eindeutig gegen Hartz sprechen, da sie Zitate von ihm wie "Bitte absolute Vertraulichkeit" und "strengstes Stillschweigen" enthalten.

Wurde Hartz am Ende von Volkert erpresst? Nichts dergleichen taucht in Müllers Argumentationskette auf. "Er schaute weg und nahm in Kauf, dass Zahlungen erfolgten, die nicht im Unternehmensinteresse standen", hieß es in Müllers Zusammenfassung. "Dafür muss und wird er die strafrechtliche Verantwortung übernehmen."

Richterin kündigt Nachfragen an

13.30 Uhr: Der Vorsitzenden Richterin sind die Einlassungen von Hartz Anwalt noch nicht konkret genug. "Das reicht mir noch nicht", sagt Richterin Dreyer. Sie kündigt konkrete Nachfragen nach der Mittagspause an. Die Verhandlung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt.

14 Uhr: Die beisitzenden Richter verlesen ausführlich verschiedene Zeugenaussagen. Darunter sind Aussagen des VW-Auszahlungsbeauftragten Georg Hoffmann, der leitenden Mitarbeiter in der Personalabteilung, Josef Fidelis Senn und Tobias Busch, des Betriebsarztes Bodo Marschall sowie von Georg Volkert und Helmuth Schuster.

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