Samstag, 21. April 2018

Prozess um VW-Gesetz Betriebsrat prophezeit Konzern-Zerschlagung

Der Machtkampf um Volkswagen hat erstmals nun auch das höchste EU-Gericht beschäftigt. Vertreter von Bundesregierung und EU-Kommission lieferten sich dort am Dienstag einen harten Schlagabtausch über die Rolle des neuen Hauptaktionärs Porsche. Der Betriebsrat warnte vor einer Zerschlagung des Konzerns.

Luxemburg - Die Vorentscheidung über den Bestand des Volkswagen-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof fällt in zwei Monaten. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz kündigte der das Gericht beratende Generalanwalt Damazo Ruiz-Jarabo Colomer am Dienstag in Luxemburg sein Plädoyer für den 13. Februar an. Zwar sind die Richter daran nicht gebunden, doch in den meisten Fällen geben die Generalanwälte die Richtung für die Entscheidungen des obersten EU-Gerichtes vor.

Volkswagen: Das Urteil zu dem umstrittenen VW-Gesetz wird für Sommer 2007 erwartet.
Die Bundesregierung verteidigte vor dem EuGH das Volkswagen-Gesetz aus den 60er-Jahren, das Niedersachsen als Großaktionär bei Europas größtem Autobauer eine besondere Stellung einräumt. Kein Aktionär kann nach dem Gesetz mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Aktien an Volkswagen Börsen-Chart zeigen besitzt. Die EU-Kommission sieht darin eine Hürde für den freien Kapitalverkehr, weil ein Investor allein praktisch nie die Kontrolle über Volkswagen bekommen könne.

"Alle Aktionäre werden gleich behandelt"

Der Anwalt der Bundesregierung, Holger Wissel, zog den ebenfalls gegen das Gesetz kämpfenden neuen Hauptaktionär Porsche als Kronzeugen gegen die Kommission heran. Porsche Börsen-Chart zeigen habe trotz des VW-Gesetzes mehr als 20 Prozent von VW gekauft. "Ich unterstelle Porsche alles, aber nicht, dass es unwirtschaftlich handelt", sagte Wissel. Auch der Abgang des früheren VW-Chefs Bernd Pischetsrieder habe gezeigt, dass Porsche bereits jetzt großen Einfluss auf VW nehme. Falsch sei auch die Sicht der Kommission, wonach es sich bei VW um Goldene Aktien mit Sonderstimmrechten handele: "Alle Aktionäre werden gleich behandelt", sagte Wissel.

Porsche leistete der EU-Kommission dagegen Schützenhilfe. Um den Druck zu erhöhen, wandte sich Porsche-Chef Wendelin Wiedeking parallel zur Anhörung in zwei gleichlautenden Briefen an die Bundesregierung und die EU-Kommision. Porsche brachte in den Schreiben erneut seine Kritik an dem VW-Gesetz zum Ausdruck. "Wir sind der Auffassung, dass das VW-Gesetz uns - als größten Investor von Volkswagen - in der Ausübung unserer Aktionärsrechte behindert", zitierte ein Sprecher aus den Briefen.

Porsche-Vorstandschef Wiedeking hatte im Sommer gesagt, das Unternehmen prüfe, dem EU-Verfahren gegen die Bundesregierung beizutreten, um das VW-Gesetz zu Fall zu bringen. "Diese Möglichkeit besteht nicht", räumte der Porsche-Sprecher ein. Auch die EU-Kommission hielt an ihrer Position fest und kritisierte vor Gericht erneut das Gesetz, weil dieses neue Investoren abschrecke.

Betriebsrat befürchtet Zerschlagung des Konzerns

Der VW-Betriebsrat hat indes vor einer Zerschlagung des Konzerns bei einem Fall des VW-Gesetzes gewarnt. Dies könnte am Ende "Heuschrecken" die Tür öffnen, die Volkswagen filetieren könnten, sagte der Geschäftsführer des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Michael Riffel, am Dienstag in Wolfsburg.

Zwar habe er im Prinzip nichts dagegen, wenn etwa Porsche 50 Prozent an VW übernehmen würde. "Ich glaube nicht, dass Porsche VW zerschlagen würde." Aber falls sich Porsche irgendwann zurückziehen würde, könnte VW das Opfer von "Heuschrecken" werden, sagte er.

Urteil im Sommer 2007 erwartet

Riffel kritisierte das Vorgehen Wiedekings als unverständlich: "Porsche kannte das VW-Gesetz vor seinem Einstieg bei Volkswagen. Das ist, als ob ich direkt an die Autobahn ziehe und hinterher eine Bürgerinitiative gegen Verkehrslärm gründe."

Ein Urteilstermin steht noch nicht fest. Das oberste EU-Gericht entscheidet normalerweise wenige Monate nach dem Plädoyer des Generalanwalts. Damit könnte ein Urteil noch vor der Sommerpause fallen.

EU-Rechtsexperten geben dem VW-Gesetz kaum eine Chance. Das Gericht werde wahrscheinlich im Sinne des freien Kapitalverkehrs entscheiden, sagte der Unternehmensrechtler Timo Holzborn von der Münchener Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Eine Stimmrechtsbeschränkung sei äußerst ungewöhnlich und müsse gut nach EU-Recht begründet werden. Dabei müsse es um das Allgemeinwohl und nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

© manager magazin 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH