Samstag, 24. Juni 2017

CDU-Parteitag Weniger Arbeitslosengeld für Jüngere?

Zu Beginn des CDU-Bundesparteitages erhält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Unterstützung von Amtskollegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel deutet vor ihrer Grundsatzrede an, dass langjährige Beitragszahler für längere Zeit Arbeitslosengeld beziehen sollten - zu Lasten der Jüngeren.

Dresden - Unmittelbar vor Beginn des Parteitages der Christdemokraten in Dresden haben sich auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff für eine Staffelung des Arbeitslosengeldes nach Einzahlungsdauer ausgesprochen.

Kanzlerin Merkel: Grundsatzrede soll Richtungsstreit beilegen
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Kanzlerin Merkel: Grundsatzrede soll Richtungsstreit beilegen
Er werde dem Antrag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers zustimmen, weil dies keine Frage von links oder rechts, sondern "eine Frage der Leistungsgerechtigkeit" sei, sagte Wulff im NDR. "Wer viel in das System eingezahlt hat, soll auch länger von diesem System getragen werden", zitierte der Sender Wulff. Der niedersächsische Ministerpräsident, der ebenso wie Rüttgers für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert, wies jedoch dessen Auffassung zurück, die CDU brauche eine neue soziale Ausrichtung.

Merkel stützt Rüttgers

Der Bundesparteitag beginnt heute mit einer Grundsatzrede von CDU-Chefin Angela Merkel. Nach heftigen Richtungsdiskussionen soll sie die Positionen neu abstecken. Sie unterstützt die Initiative von NRW-Ministerpräsident Rüttgers und räumt ein: "Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld kriegen."

Nach der Grundsatzrede stehen heute auf dem Parteitag die Wahlen der Parteispitze um Angela Merkel auf dem Programm. Dabei interessiert vor allem das Ergebnis für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Generalsekretär Pofalla kündigte an, dass der Antrag Rüttgers' auf dem Parteitag mit breiter Mehrheit angenommen werde. Auch er sehe in der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I keinen Linksruck in der Partei. Zuvor hatte bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger den Antrag von Rüttgers gutgeheißen.

Belastung der Jüngeren - SPD warnt Union

Gegen eine Koppelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld an die Zahl der Versicherungsjahre sprach sich dagegen der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) aus. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, eine solche Entscheidung gehe auf Kosten der Jüngeren und komme zum falschen Zeitpunkt.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warnte indessen den CDU-Parteitag, sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes auszusprechen. "Was die CDU beschließt, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die SPD in der Regierung auf keinen Fall umsetzen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "Die Welt". Die SPD werde auch eine Paketlösung - Einführung eines Mindestlohnes gegen eine Lockerung beim Kündigungsschutz - vehement ablehnen.

"Ein solches Kungelgeschäft macht überhaupt keinen Sinn. Arbeitsrecht und sozialer Mindestschutz sind zwei völlig unterschiedliche Dinge", sagte Brandner.

manager-magazin.de mit Material von dpa/ddp

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