Montag, 23. Juli 2018

Verfassungsgericht Kein Sonderopfer Berlin

Kein Geld für Berlin, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Hauptstadt hatte geklagt, weil sie sich in einer finanziellen Notlage wähnten. Die Richter sehen das offenbar anders.

Karlsruhe - Nun ist es da, das mit Spannung erwartete Urteil über die Klage Berlins auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts. Ergebnis: Berlin bekommt keine zusätzlichen Gelder.

Kein Ende der Schräglage: Bürgermeister Klaus Wowereit scheiterte mit seinem Plan, den Bund für die Schulden Berlins in die Pflicht zu nehmen
Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt wollte sich vom Bundesverfassungsgericht auf diesem Wege eine extreme Haushaltsnotlage anerkennen lassen. Der Bund soll so verpflichtet werden, einen Teil der Schulden des Landes zu übernehmen. Die Bundesregierung und die anderen Länder bestritten jedoch den Anspruch Berlins und verweisen auf die eigene hohe Verschuldung. Das Urteil dürfte heute auch das dominierende Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz im niedersächsischen Bad Pyrmont sein.

Der Berliner Senat aus SPD und PDS hatte die so genannte Normenkontrollklage bereits im September 2003 eingereicht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) argumentierten dabei, dass Berlin ohne eigene Schuld in die Notlage geraten sei. In den 90er Jahren habe der Bund nach der deutschen Einheit seine finanzielle Unterstützung zu schnell abgebaut. Während der Teilung Deutschlands und Berlins wurden 50 Prozent des Berliner Haushalts vom Bund bezahlt. Bis 1995 wurden die Zuschüsse dann komplett gestrichen. Gleichzeitig führt Berlin an, dass es seit fünf Jahren seine zu hohen Ausgaben radikal gekürzt habe.

Die Bundesregierung lehnte die Forderungen ab. Der Bund und die anderen Länder hätten ebenfalls kein Geld, die Hauptstadt müsse noch mehr sparen und Ausgaben kürzen, sagte die Vertreterin der Bundesregierung vor Gericht. Einzelne Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg warfen Berlin vor, weiterhin zu viel Geld auszugeben. Die Ankündigung Wowereits, die Kindergartengebühren auf Null abzusenken, verschärfte die Diskussion noch zusätzlich. "Ein Skandal, wenn Berlin in Karlsruhe um Geld bittet und gleichzeitig ein kostenfreies Kindergartenjahr auf den Weg bringt", schimpft Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Die Hauptstadt müsse härter sparen, bevor sie Anspruch auf Unterstützung habe. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) warnte vor den Folgen einer positiven Entscheidung. "Da geht's ins Mark der Existenzfähigkeit des föderalen Staates", sagte der Minister. "Dann funktioniert die Finanzierbarkeit einzelner Länder nicht mehr." Denn der Bund würde sich das zusätzliche Geld für Berlin "von den Ländern zurückholen".

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