Samstag, 27. August 2016

Mehrwertsteuer Größte Steuererhöhung seit 1949

Der Bundestag hat heute die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Wirtschaftsexperten und Opposition kritisierten die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte.

Mehrwertsteuer: Erhöhung auf 19 Prozent

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 beschlossen. Für das Haushaltsbegleitgesetz, in dem diese Steuererhöhungen enthalten sind, stimmten 396 Abgeordnete. Mit Nein votierten 146 Volksvertreter. Drei enthielten sich. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor noch einmal gewarnt, ohne das Gesetzespaket werde es die öffentlichen Haushalte "zerreißen".

Neben einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 enthält das Gesetz eine Fülle von Sparbeschlüssen, etwa zu Lasten von Schichtarbeitern und von Beamten und Pensionären des Bundes. Der Staat will damit im kommenden Jahr Mehreinnahmen von über 18 Milliarden Euro erzielen, die ihm erlauben, spätestens 2007 wieder die europäische Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten.

Dem Gesetzesvorhaben der großen Koalition muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 16. Juni mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

Weitere Mehrbelastungen geplant

Erstmals beraten werden sollen zudem weitere steuerliche Mehrbelastungen, wie etwa die Abschaffung der Pendlerpauschale für Entfernungen bis zu 20 Kilometer, die Kürzung des Sparerfreibetrages, die Reichensteuer sowie die Abschaffung des Kindergeldes für über 25-Jährige.

Mehrwertsteuer: Erhöhungen der Sätze in Deutschland und die Gründe dafür
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Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte: "Was sich die Regierung da leistet, geht nach dem Motto: 'Egal, der Bürger wird geschröpft'". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" er habe mit der Steuererhöhung "aus ökonomischen Gründen Probleme". Allerdings hatte er der Erhöhung während der Koalitionsgespräche in Berlin zugestimmt.

Auch der Finanzexperte Paul Kirchhof warnte vor den Steuererhöhungsplänen der Koalition. Die Politik sollte "grundsätzlich auf Steuererhöhungen verzichten", sagte Kirchhof der "Bild"-Zeitung. Stattdessen sollten die Lasten unter den Bürgern gleichmäßiger verteilt werden. Kirchhof, der vor der Bundestagswahl als Finanzminister einer schwarz-gelben Regierung vorgesehen war, schlug vor, die Staatsausgaben zurückzunehmen und so die Staatsschulden zu tilgen. Gleichzeitig warnte er, dass höhere Steuern das Wirtschaftswachstum bremsen könnten.

Auch mehrere Spitzenvertreter der Wirtschaft sprachen sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Handwerkspräsident Otto Kentzler warf der Bundesregierung vor, die Handwerksbetriebe gleich dreifach zu belasten: "Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt, und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann."

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun kritisierte, die Mehrwertsteuererhöhung verhindere die Schaffung neuer Ausbildungsplätze. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft bemängelte, dass die höheren Steuereinnahmen nur zum Füllen der Löcher in den öffentlichen Kassen genutzt würden. "Dadurch nimmt der Druck ab, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und mehr zu sparen," sagte Hüther in der "Bild"-Zeitung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, forderte, stärker bei den Subventionen und Transfers zu kürzen.

Die Bürger wollen die Steuererhöhung teilweise durch Sparsamkeit ausgleichen. 21 Prozent planten am Urlaub, 16 Prozent am Auto sparen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. 12 Prozent der Befragten wollten weniger ausgehen und 6 Prozent an Lebensmitteln sparen. Immerhin ein Drittel der Bürger will wegen der Steuererhöhung weniger Geld zurücklegen als bisher. 63 Prozent gingen davon aus, dass es bis 2009 noch weitere Steuererhöhungen geben wird.

manager magazin.de mit Material von dpa/rtr/ap

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