Montag, 10. Dezember 2018

Ostsee-Pipeline Der Altkanzler und der Agent

Als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Projekts trifft Gerhard Schröder auch auf einen Mann, der laut Bundesamt für Verfassungsschutz früher in Diensten des DDR-Auslandsgeheimdienstes stand.

Berlin/Hamburg/Frankfurt am Main - Neben den seit Jahren auch privat engen Kontakten zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem jetzt kolportierten Spitzensalär ruft ein weiterer Aspekt der Berufung Schröders zum Aufsichtsratschef des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) Kritik hervor. Operativer NEGP-Chef soll nämlich Matthias Warnig werden.

Stein des Anstoßes: Der Bau der Ostsee-Pipeline hat bereits begonnen
Warnig, der laut Bundesamt für Verfassungsschutz als Stellvertretender Leiter des Referats 5 der Abteilung XV des DDR-Auslandsgeheimdienstes geführt wurde, arbeitet seit Anfang der 90er Jahre für die Dresdner Bank und baute unter anderen die Repräsentanz der Frankfurter in St. Petersburg auf. Dort soll er nach Angaben des ehemaligen Dresdner-Bank-Chefs Bernhard Walter erstmals Kontakt mit Putin - damals stellvertretender Bürgermeister der Ostseestadt - gehabt haben. Das "Wall Street Journal" hatte Anfang des Jahres berichtet, dass sich Warnig und der russische Präsident bereits aus Putins Zeit als KGB-Mitarbeiter in Dresden kennen würden, was Warnig auch selbst dementiert.

Wie ein Sprecher der Dresdner Bank am Montag gegenüber manager-magazin.de sagte, wird Warnig der Dresdner Bank nach seinem Wechsel an die NEGP-Spitze zum 1. März 2006 weiterhin verbunden bleiben. Allerdings werde er dem Aufsichtsrat der Russland-Tochter nicht mehr als Vorsitzender, sondern nur noch als einfaches Mitglied angehören.

Die Dresdner Bank unterhält zum NEGP-Mehrheitseigentümer Gasprom seit Jahren enge Geschäftsbeziehungen. Neben dem Engagement als Kreditgeber, platzierte die Bank in großem Volumen Anleihen des Energiekonzerns und stieg Anfang Dezember mit 33,3 Prozent bei der Gasprom-Bank ein. Bei der Wahl in den Gasprom-Aufsichtrat war Banker Warnig allerdings im Sommer dieses Jahres durchgefallen.

Schröder soll Gehalt offen legen

Kritik am neuen Job des Altkanzlers kam unterdessen auch von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). "Schröder muss auf den Aufsichtsratsvorsitz verzichten, weil sonst der Eindruck aufkommt, hier handele es sich um eine Belohnung für seinen Einsatz für die Pipeline", sagte Wulff in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Sollte Schröder den Job gleichwohl antreten, müsse er seine Tantiemen veröffentlichen. Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf Kreise der deutsch-russischen Energiewirtschaft berichtet, Schröder solle ein Jahresgehalt von mehr als einer Million Euro erhalten.

Schröder hat mit seinem geplanten Einstieg in den NEGP-Aufsichtsrat eine parteiübergreifende Welle der Kritik ausgelöst. Die Gesellschaft für den Bau der Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee gehört neben dem russischen Gasriesen Gasprom auch den deutschen Konzernen Eon Börsen-Chart zeigen und BASF Börsen-Chart zeigen, die jeweils 24,5 Prozent der Anteile halten. Schröder hatte während seiner Kanzlerschaft die Energie-Partnerschaft mit Russland gefördert. In russischen Energiewirtschaftskreisen hatte es geheißen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

Strafbare Vorteilsannahme?

Mit seinem Wechsel ins Management des Betreibers der Ostsee-Gaspipeline könnte sich Altkanzler Schröder nach Expertenansicht sogar strafbar machen. Der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme könne gegeben sein, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann am Montag im Deutschlandradio Kultur.

"Es kann auch eine Zahlung oder eine Vorteilszuwendung sein, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geleistet wird", erklärte der Professor für öffentliches Recht der Ruhr-Universität. Eine mögliche Vergütung in Millionenhöhe sei nicht gerechtfertigt, da Leistung und Bezahlung einander nicht entsprächen, sagte Siekmann.

Thierse fordert Karenzzeiten für Politiker

Immer mehr führende SPD-Politiker gehen ebenfalls auf Distanz zu den Managerplänen des Altkanzlers. "Ich hätte es (...) nicht gemacht", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montagmorgen in der ARD. Mit ähnlichen Worten hatte am Vorabend schon SPD-Fraktionschef Peter Struck den Einstieg Schröders als Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft der Ostsee-Gaspipeline kommentiert. Auch andere Sozialdemokraten wie Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie hatten Schröder deswegen am Wochenende kritisiert.

Thierse räumte ein, er sei selbst nicht in der Gefahr einer zu engen Verbindung mit der Wirtschaft, weil er mit ihr bislang nicht viel zu tun gehabt habe. Er sei sehr dafür, "dass wir endlich Regeln haben für den Wechsel von Wirtschaft in Politik und von Politik in Wirtschaft". So müsse es "Karenzzeiten" geben, die sicherstellen, "dass kein Anlass zu Misstrauen ist, dass Politiker ihr im Amt erworbenes Wissen dann privatwirtschaftlich verwenden". Generell gelte aber auch für Politiker das Recht auf freie Berufswahl, meinte Thierse.

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