Montag, 17. Dezember 2018

Das Mannesmann-Urteil Vier Vorstände unter Verdacht

Der Fall Mannesmann wird die deutschen Gerichte noch länger beschäftigen - selbst wenn es nicht zu einer Revision des Urteils aus dem vergangenen Jahr kommen sollte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Ex-Vorstände, die nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone zwischen 1,5 und 3,7 Millionen Mark erhielten.

Düsseldorf/Karlsruhe - Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wird über die weiteren Ermittlungen gegen vier ehemalige Vorstände des Mannesmann-Konzerns erst entscheiden, wenn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionsverhandlung zum Fall Mannesmann abgeschlossen hat.

Auf dem Gerichtsflur: Der frühere Mannesmann-Vorstand Kurt-Jürgen Kinzius (l.) unterhält sich mit seinem Anwalt Norbert Gatzweiler
Das sagte der zuständige Düsseldorfer Staatsanwalt Peter Lichtenberg gegenüber manager-magazin.de. "Die Erkenntnisse in Karlsruhe werden ein Mosaikstein sein in unseren Überlegungen, wie mit den Ermittlungen weiter zu verfahren ist", sagte Lichtenberg.

Die Revisionsverhandlung zum Mannesmann-Prozess beginnt am Donnerstag. Die BGH-Richter werden dann entscheiden, ob es Rechtsverstöße gab, als Mannesmann im Jahr 2000 an die britische Vodafone Börsen-Chart zeigen verkauft wurde. Gegen Ex-Vorstandschef Klaus Esser und fünf weitere Personen war der Vorwurf erhoben worden, sie hätten sich erst für die Übernahme entschieden, nachdem für einen ausgewählten Personenkreis millionenschwere Zahlungen vereinbart worden waren.

Das Landgericht Düsseldorf hatte zwar aktienrechtliche Verstöße der Angeklagten gerügt - das Urteil lautete aber Freispruch für alle sechs Angeklagten.

Doch noch während der Prozess lief, ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits gegen vier weitere Topmanager. Im Visier der Staatsanwaltschaft ist der ehemalige Finanzvorstand von Mannesmann, Kurt-Jürgen Kinzius. Er war während der Übernahmeschlacht, die die britische Vodafone Börsen-Chart zeigen gegen Mannesmann führte, der engste Vertraute von Vorstandschef Klaus Esser. Neben Kinzius wird auch gegen die Ex-Vorstände Lars Berg, Peter Gerard und Albert Weismüller ermittelt.

"Hinweise in die eine oder andere Richtung vom BGH"

Bereits vor der Prozesseröffnung im Januar 2004 habe man darauf hingewiesen, dass gegen die vier Ex-Vorstände wegen des Vorwurfs von Untreue ermittelt werde, sagte Staatsanwalt Lichtenberg. Die Angesprochenen hatten somit auch guten Grund, von ihrem Aussageverweigerungsrecht im Prozess Gebrauch zu machen, so sie denn - wie Kinzius - als Zeugen geladen waren.

Den Vorwurf allerdings, die Staatsanwaltschaft habe nun eine fertige Klageschrift, die jederzeit (sprich: nach einer möglichen Ablehung der Revision) aus der Schublade gezogen werden könne, wies Lichtenberg weit von sich: "Das Ermittlungsverfahren läuft noch, der Ausgang ist offen." Man erwarte sich gleichwohl von dem BGH-Entscheid "Hinweise in die eine oder andere Richtung", wie mit der Thematik umzugehen sei.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat bereits erklärt hat, dass in dem Freispruch-Urteil zum Mannesmann-Prozess aus seiner Sicht Fehler stecken. So gehen viele Rechtsexperten davon aus, dass es zu einer Neuauflage des Verfahrens kommen könnte. In dem Fall wäre die wahrscheinlichste Variante, dass der Fall an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen wird. Eine andere Kammer des Gerichts müsste den Prozess in diesem Fall noch einmal bei Null beginnen lassen. Juristisch möglich aber unwahrscheinlicher wäre es, nur Teile des Verfahrens wieder aufleben zu lassen.

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