Sonntag, 25. Juni 2017

Kirch gegen Breuer "Der Keim der Vernichtung"

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Chancen der Deutschen Bank im Rechtsstreit mit Leo Kirch verbessert. Ein prozessualer Fehler des Oberlandesgerichtes München, so Rechtsanwalt Adam Rosenberg im Gespräch mit manager-magazin.de, könnte die Karlsruher Richter zur Zulassung der Revision gezwungen haben.

mm.de:

Dass einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben wird, geschieht recht selten. Was könnte der Grund für die Entscheidung des BGH sein, dem Antrag der Deutschen Bank zu folgen und eine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes München doch noch zuzulassen?

Rolf Breuer: Revision gegen das OLG-Urteil vom Dezember 2003 zugelassen
Rosenberg: In der Tat wird einer Nichtzulassungsbeschwerde sehr selten stattgegeben. Die Erfolgschancen liegen nach meiner Einschätzung bei maximal 15 Prozent. Die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München hatte sich auch bei der Bekanntgabe des Urteils im Dezember 2003 in entsprechender Weise geäußert und damit genüsslich zum Ausdruck gebracht, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtskräftig werde. Doch nun hat der BGH anders entschieden.

mm.de: Der BGH hat seine Entscheidung nicht begründet. Welcher Beweggrund könnte dahinter stecken?

Rosenberg: Möglicherweise hat ein Rechtsirrtum des Oberlandesgerichtes München den Ausschlag gegeben. Das OLG München hatte Kirchs Klage auf eine Schadenersatzpflicht des Rolf Breuer zwar abgewiesen, eine Revision des Leo Kirch gegen diese Entscheidung jedoch zugelassen. Gleichzeitig hat das OLG eine Revision der Deutschen Bank gegen ihre Verurteilung nicht zugelassen.

Leo Kirch: Die vom OLG erkannte grundsätzliche Schadenersatzpflicht der Deutschen Bank gegenüber dem Ex-Medienunternehmer steht nun wieder in Frage
Eine Revisionszulassung kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann auf einen Teil des Prozessstoffes beschränkt werden, wenn im Falle einer Zurückverweisung die Änderung dieses Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nichtanfechtbaren Teil geraten kann.

Nachdem das Landgericht München die Deutsche Bank und Breuer als Gesamtschuldner verurteilt hat, ist die Gefahr des Widerspruchs bei einer Zurückverweisung selbstverständlich gegeben. So könnte beispielsweise der dann nach Zurückverweisung neu mit der Sache befasste Senat des Oberlandesgerichts München zu der Auffassung gelangen, eine Verschwiegenheitspflichtverletzung liege grundsätzlich bei beiden Beklagten nicht vor.

Diese fehlerhafte Beschränkung der Revisionszulassung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Folge, dass die Revision unbeschränkt zulässig ist, somit auch die Revision der Deutschen Bank und das angefochtene Urteil in vollem Umfange vom Bundesgerichtshof überprüft wird.

Die Deutsche Bank hätte aus den dargestellten Gründen statt der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auch direkt Revision einlegen können. Da dies jedoch nicht erfolgt ist, hätte der Deutschen Bank Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen. Schließlich ist wegen des Rechtsirrtums des OLG München die einmonatige Revisionseinlegungsfrist versäumt worden.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Adam Rosenberg beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Wirtschafts- und Finanzrecht. Zu den weiteren Schwerpunkten gehört die Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen.
Meiner Ansicht nach hat der Bundesgerichtshof diese aufwendige Prozedur und die damit möglicherweise einhergehende mögliche Bloßstellung von Beteiligten des Verfahrens vermeiden wollen. Deshalb hat der BGH die Beschwerde ohne jede Begründung zugelassen. Im Ergebnis ist damit dasselbe Ziel, nämlich eine vollständige Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts München, erreicht worden.

mm.de: Sind die Chancen der Deutschen Bank, ohne Schadensersatzzahlungen aus dem Rechtsstreit herauszukommen, durch den Beschluss des BGH auf Zulassung der Revision gestiegen?

Rosenberg: Selbstverständlich. Der BGH wird das Urteil des Oberlandesgerichts München, das zahlreiche Rechtsfehler enthält und darüber hinaus hinsichtlich des angeblichen "Bankgeheimnisverrates" auch widersprüchlich ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit aufheben und an das Oberlandesgericht München zurückverweisen.

Bis das Oberlandesgericht München dann neu entschieden hat, dürften zwei Jahre vergangen sein und auch dieses Urteil wäre dann anfechtbar. Der Bundesgerichtshof wird dann auch zu der Frage Stellung nehmen, ob der Kirchgruppe überhaupt ein Schaden entstanden ist oder ob diese vielmehr durch das Breuer-Interview nicht mehr geschädigt werden konnte, da sie zu diesem Zeitpunkt, was zu prüfen wäre, unter Umständen entsprechend einer älteren BGH Entscheidung bereits "den Keim der Vernichtung" in sich trug.

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