Dienstag, 13. November 2018

CSU Gesundheitskompromiss gebilligt

Die CSU hat dem Gesundheitskompromiss der Union auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Parteichef Stoiber hatte den Gesundheitsexperten Seehofer zuvor scharf kritisiert.

München - Lediglich 85 der 730 stimmberechtigten Delegierten des Parteitags in München stimmten gegen das umstrittene, von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel ausgearbeitete Konzept, gegen das CSU-Vize Horst Seehofer auch nach dem Krisengespräch mit Ministerpräsident Stoiber gewettert hatte.

Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag: "Es geht hier ganz eindeutig um die Sache"
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf der CSU vor, sie sei mit ihrer Zustimmung zum Gesundheitskompromiss mit der CDU eingeknickt und habe sich vom Sozialen verabschiedet. Zu der Niederlage von Seehofer sagte Benneter: "Nach Friedrich Merz quittiert ein weiterer Schwermatrose der Union seinen Dienst. ... Merkels Murkspauschale wird beschlossen, und die CSU verabschiedet sich vom Sozialen."

Beim Parteitag der CSU in München war Seehofer nicht erschienen. Anwesend war er dennoch, wenn auch nicht physisch, so doch in den Köpfen der Delegierten und der Parteiführung. Hatte der Gesundheitsexperte noch gestern Abend - wenige Stunden nach einem Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber - den zwischen CSU und CDU ausgehandelten Kompromiss als sozial ungerecht bezeichnet, obwohl es Teil der Abmachung war, dass Seehofer den Gesundheitskompromiss öffentlich nicht mehr kritisieren werde.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sah sich daher kurz vor Beginn des Parteitages gezwungen, auf die erneute Kritik Seehofers zu reagieren. Er versuchte es mit Beschwichtigungen: "Da hat Seehofer nur noch einmal seine Meinung geäußert", sagte Söder in München. Er bewerte den neuerlichen Widerspruch Seehofers nicht als Wortbruch gegenüber Parteichef Stoiber. Insgesamt habe sich Seehofer in der Debatte um die Gesundheitspolitik etwas verrannt. "Nun hat er aber alle Chancen, wieder zurück ins Herz der Partei zu kommen."

Genau diese Chance aber ließ Seehofer durch seine Abwesenheit bisher verstreichen. Bei Parteifreunden und der politischen Konkurrenz hat das Verhalten des CSU-Vizes bereits Spott und Häme ausgelöst. Der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, griff Seehofer scharf an. Dieser entwickele sich zu einem Oskar Lafontaine der CSU. Gleichzeitig kritisierte Solms auch den Kurs der Union in der Gesundheitspolitik. Die Einigung auf eine modifizierte Kopfpauschale sei lediglich "eine Beruhigungspille für Parteitage", sagte er in Berlin.

Stoiber versuchte unterdessen auf dem Parteitag die Reihen wieder zu schließen. "Es geht hier ganz eindeutig um die Sache, nicht um Personen", sagte er zum Fall Seehofer. Wer sich mit dem zwischen CDU und CSU ausgehandelten Gesundheitskompromiss befasse, könne ihm nur zustimmen. "Wir werden hier einen Parteitag der Geschlossenheit und einen Parteitag des Aufbruchs erleben", rief Stoiber.

Im Unterschied zu Söder ging Stoiber mit Seehofer indirekt hart ins Gericht. Wer sich "so locker" gegen einen Kompromiss ausspreche, riskiere einen Bruch zwischen CDU/CSU: "Das ist nicht das, was ich als Parteivorsitzender verantworten kann und verantworten will." Besonders hob Stoiber hervor, dass Seehofers Fehlen beim Parteitag dessen eigene Entscheidung gewesen sei.

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