Mittwoch, 7. Dezember 2016

Beitrittsbetrug Griechenland kommt ohne Schaden davon

Griechenland hat sich mit gefälschten Defizit-Zahlen den Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschlichen. Kein Kavaliersdelikt, doch mit ernsthaften Konsequenzen muss das Land nicht rechnen.

Brüssel - Griechenland ist der Europäischen Währungsunion im Jahr 2001 auf Basis zu niedrig errechneter Staatsdefizite beigetreten. Griechenlands Finanzminister George Alogoskoufis sagte am Montag in Athen, das Defizit sei seit 1999 - dem Jahr vor der Entscheidung über den Euro-Beitritt - jährlich nicht unter der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gewesen.

Griechische Euromünze: Griechenland hat vor dem Beitritt zur Währungsunion jahrelang sein Staatsdefizit nach unten manipuliert
Die Neuverschuldung ist ein Beitrittskriterium, das auch bei den nun in die Euro-Zone drängenden zehn neuen EU-Staaten genau beachtet werden soll. Bei den Finanzministern der Euro-Zone lösten die neuen Zahlen deutliche Kritik an der früheren griechischen Regierung aus. "Das ist inakzeptabel", sagte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser und warnte vor einer Verharmlosung als Kavaliersdelikt. Bei der Reform des Stabilitätspaktes sollten auch Sanktionen bei der absichtlichen Fälschung von Zahlen festgesetzt werden.

Kein Ausschluss aus der Euro-Zone

Die Minister der zwölf Euro-Staaten wollten sich am Montagabend und in der Runde aller 25 EU-Staaten auch am Dienstag mit den griechischen Zahlen beschäftigen. Die EU-Kommission schloss einen Ausschluss aus der Euro-Zone aus. Das Statistikamt Eurostat geht Diplomaten zufolge nach Überprüfungen davon aus, dass die griechischen Defizite die EU-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in allen drei Beobachtungsjahren 1997 bis 1999 vor der Beitrittsentscheidung erheblich überschritten. Grasser sagte, die griechische Regierung müsse die Abweichungen gekannt haben.

Höhere Defizite bereits im Vorfeld vermutet

Die Eurostat-Untersuchungen zeigten EU-Kreisen zufolge, dass Griechenland auch 1997 bis 1999 bei der Berücksichtigung von Militärausgaben und Einlagen in Staatsunternehmen Fehler gemacht habe, die das der EU gemeldete Staatsdefizit reduziert hätten.

Die griechische Tageszeitung "Naftemboriki" berichtete, die Defizite hätten nach den nun korrigierten Berechnungen 1997 bei 6,44 Prozent (statt gemeldeter 4,0 Prozent), im Folgejahr bei 4,13 Prozent (statt gemeldeter 2,5 Prozent) und 1999 bei 3,38 Prozent (statt gemeldeter 1,8 Prozent) gelegen.

Auf Grundlage der niedrigeren übermittelten Zahlen hatte die EU 2000 beschlossen, dass Griechenland 2001 dem Euro-Gebiet beitritt. Eurostat hatte im September 2000 allerdings bereits darauf hingewiesen, dass Griechenland für die Zeit bis 1998 alte Buchhaltungsregeln angewendet hatte. Das Amt hatte das Defizit für 1997 und 1998 mit 4,6 Prozent und 3,2 Prozent bereits oberhalb des EU-Grenzwertes vermutet.

Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen

Die EU-Finanzminister sollten sich am Montagabend mit den neuen Zahlen beschäftigen. Über Konsequenzen - etwa mit einer Kürzung von Regionalhilfen und der Fortsetzung der Defizitverfahren - soll erst im Dezember gesprochen werden. Die EU werde allerdings die neue Regierung nicht zu hart anfassen können, sagte ein hochrangiger Diplomat eines großen EU-Landes in Brüssel. Auch Grasser verwies darauf, dass erst die jetzige Regierung die Fehler ihrer Vorgänger aufgedeckt habe. Die EU müsse nun klären, wer für die Fehler verantwortlich gewesen sei.

Die Minister der Euro-Gruppe wollten die Kommission fragen, wie es zu solchen Fehlrechnungen kommen konnte, hieß es in Delegationskreisen. Diplomaten verwiesen darauf, dass die griechische Nationalbank bereits früher korrekte Zahlen vorgelegt hatte, die aber nicht beachtet worden seien. Es sei kaum vorzustellen, dass die frühere sozialistische Regierung jahrelang die Fehler aus Versehen gemacht habe, sagte ein hochrangiger Diplomat. "Dazu sind die Griechen viel zu intelligent."

Selbst wenn die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone auf Basis falscher Zahlen zu Stande gekommen sein sollte, könne das Rad nicht zurückgedreht werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Rechtsexperten der Behörde hätten dies geprüft. Griechenland hat zugesagt, sein Defizit im kommenden Jahr unter drei Prozent zu senken. Die Kommission äußerte bereits Skepsis und sprach von optimistischen Wachstumserwartungen.

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