Montag, 25. September 2017

US-Wahl "Bushs Wirtschaftspolitik strotzt vor Widersprüchen"

George W. Bush will das US-Defizit binnen fünf Jahren halbieren: Nach Ansicht von Analysten ein Wunschtraum. Mit steigenden Rüstungs-, Gesundheits- und Pensionsausgaben rollt auf den nächsten US-Präsidenten eine Kostenlawine zu.

Steiler Abstieg: Mit der Amtsübernahme von George W. Bush ist der US-Haushalt aus den Fugen geraten

Es ist eines der Lieblingsargumente der Demokraten. Von Bill Clinton, dem Glückskind des Dotcom-Booms, hat US-Präsident George W. Bush Haushaltsüberschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe geerbt. Binnen vier Jahren hat es Bush geschafft, mittels teurer Kriege und stolzer Steuersenkungen diesen Überschuss in ein bedrohliches Defizit zu verwandeln, mehr als 400 Milliarden Dollar Miese allein in diesem Jahr (siehe Grafik). Unter Bush, so die Befürchtung, ersticken die USA schon bald in Schulden.

Das ist eindrucksvoll, doch die weitere Prognose ist noch eindrucksvoller. Bis zum Jahr 2009, so die Schätzung des Congressional Budget Office (CBO), werden 1,5 Billionen neue Schulden hinzukommen, pro Jahr rund 300 Milliarden Dollar. Unabhängig davon, wer in den kommenden fünf Jahren Präsident der USA ist. Das CBO orientiert sich mit seinen Schätzungen nicht an Wahlversprechen, sondern an der Kassenlage und den künftigen realen Kosten.

Kämpfer für Sicherheit - aber nicht für solide Finanzen: US-Präsident George W. Bush
Die sind gewaltig. Weder Bush noch Kerry können es sich leisten, "soft on security" zu sein und den Etat für die nationale Sicherheit deutlich zu kürzen. Dies wäre vielleicht aus Budget-Gründen geboten, käme politisch aber einem Selbstmord gleich.

Auf den künftigen US-Präsidenten treibt außerdem ein zweiter riesiger Kostenblock zu: Die Babyboomer-Generation kommt in die Jahre, was enorme Kosten für die staatlichen Gesundheits- und Pensionskassen bedeutet. Ohne eine grundlegende Reform, so eine Berechnung der Société Générale, dürfte zum Beispiel die staatliche Krankenversicherung Medicare bereits im Jahr 2012 pleite sein.

Hohe Kosten im Verteidigungshaushalt, dazu steigende Pensionslasten und explodierende Kosten im Gesundheitswesen: "Vor diesem Hintergrund von einer Halbierung des Defizits zu reden, ist vermessen", sagt Professor Reinhard Rode aus Halle, der die US-Politik seit den 70er Jahren beobachtet. Stattdessen dürfte sich der künftige US-Präsident gleich welcher Coleur darauf beschränken, das steigende Defizit irgendwie zu managen.

Finanziell haben beide Kandidaten wenig Spielraum, doch Bush engt seinen Spielraum mit stolzen Steuergeschenken zusätzlich ein. "Ein Problem im Wahlkampf ist, dass Bushs Wirtschaftspolitik von Widersprüchen nur so strotzt", sagt Rode. Ganz im Sinne der konservativen Rhetorik hat Bush seit seinem Amtsantritt immer wieder erklärt: Die Steuern müssen runter, und Regierungseingriffe sind das Problem.

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