Freitag, 22. September 2017

US-Wahl "Bushs Wirtschaftspolitik strotzt vor Widersprüchen"

3. Teil: Der Steuer-Kick des George W. Bush

Der Steuer-Kick des George W. Bush

Dies ist nicht das Ende der Fahnenstange, denn nun kommen Bushs Steuersenkungen im Wert von 1,9 Billionen Dollar ins Spiel. Werden sie wie von Bush versprochen über das Jahr 2010 hinaus festgeschrieben, kommen auf die USA in den kommenden zehn Jahren 6,5 Billionen Dollar neue Schulden hinzu. Dagegen nimmt sich das aktuelle Defizit, auf dass John Kerrys Wahlkämpfer so gerne verweisen, nahezu bescheiden aus.

Finanziell wenig Spielraum: Herausforderer John Kerry
Höhere Defizite bedeuten langfristig höhere Zinsen. Nach Berechnungen der Dekabank erhöhen sich die langfristigen Zinsen um rund 0,3 Prozent, sobald sich das Haushaltsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent erhöht. Bushs lockerer Umgang mit Geld dürfte den Zinsanstieg beschleunigen und die Aktienmärkte bremsen, wenn die US-Konjunktur nicht rasch an Fahrt gewinnt.

"Bush muss in einer zweiten Amtszeit seinen Zielkonflikt lösen und entscheiden, entweder das Defizit oder die Steuern zu senken", sagt Rode. Der republikanische Kandidat bekomme jedoch ein Riesenproblem mit seiner Partei, sollten die versprochenen Steuersenkungen zurückgenommen werden.

Kerrys tapferes Bemühen

Doch auch Kerry dürfte es angesichts steigender Kosten schwer haben, das Defizit nennenswert zu senken. Zwar wahrt der Herausforderer zumindest den Anschein größerer Haushaltsdisziplin, indem er Steuergeschenke für Spitzenverdiener zurücknehmen und einige Ausgaben von der Haushaltslage abhängig machen will. Da der US-Kongress jedoch auch in den kommenden zwei Jahren von der republikanischen Partei dominiert werden dürfte, wird ein Präsident Kerry einen starken Gegenspieler haben.

Höhere Zahlungen aus Deutschland

"Kerry könnte den US-Haushalt vor allem dadurch entlasten, dass er die Bündnispartner, insbesondere Deutschland und Frankreich, stärker an den Kosten in den Krisengebieten der Welt beteiligt", schätzt Rode. Der Herausforderer setzt stärker als Bush auf internationale Bündnisse und dürfte damit auch für eine stärkere Verteilung der Lasten sorgen.

Unter einem demokratischen US-Präsidenten würde Deutschland stärker einbezogen, schätzt Rode. Als Präsident Bush senior US-Soldaten in den ersten Golfkrieg schickte, beteiligte sich Deutschland mit umgerechnet sechs Milliarden Euro an den Kosten. Zumindest die Verteidigungsausgaben der USA dürften in diesem Fall leicht sinken - dank höherer Zahlungen aus Deutschland.

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