Mittwoch, 22. November 2017

US-Wahl "Bushs Wirtschaftspolitik strotzt vor Widersprüchen"

2. Teil: Tax Code um 1000 Seiten gewachsen

Tax Code unter Bush um 1000 Seiten gewachsen

Tatsächlich aber haben Bushs Steuersenkungsprogramme den US Tax Code verkompliziert und um rund 1000 Seiten anwachsen lassen. "Es ist der Vorteil des Amtsinhabers, kurz vor der Wahl noch rasch populäre Steuergeschenke zu präsentieren", sagt Rode. So hat auch Bush steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen und Familien im September noch einmal verlängert: "Das kommt bei den Wählern an, macht das Steuerrecht aber nicht einfacher."

Weniger Steuern, weniger Defizit: Bush - hier nach dem ersten TV-Duell mit John Kerry - verspricht "Quadratur des Kreises"
Bush will die beschlossenen Steuersenkungen über das Jahr 2010 hinaus festschreiben und die Ausgaben im Verteidigungsbereich erhöhen. Gleichzeitig verspricht er, das US-Defizit binnen fünf Jahren zu halbieren: "Diese Ziele sind zentral entgegengesetzt und kommen der Quadratur des Kreises gleich", sagt Rode. Durch hohe Rüstungsausgaben die Konjunktur anzuschieben, erinnere an den Militärkeynesianismus der 80er Jahre unter dem damaligen Präsident Ronald Reagan.

Rüstungsprojekte schaffen kaum Jobs

Das Problem: Rüstungsprojekte wie das Nationale Raketenschutzschild NMD sind zwar extrem teuer, schaffen aber kaum Jobs. Der Großteil des Geldes fließt nicht in industrielle Massenproduktion, sondern in die Bereiche Forschung und Entwicklung von Hightechunternehmen. Derlei Projekte können kurzfristig vielleicht einen Impuls geben. Langfristig dürften sie aber die US-Konjunktur eher dämpfen, weil sich das Defizit im Bundesetat durch derlei konsumptive Ausgaben noch erhöhen dürfte. "Man müsste solche Projekte eigentlich durch höhere Steuern finanzieren", so Rode. "Doch das verstößt gegen das konservative Credo."

2,3 Billionen Dollar Schulden in zehn Jahren

Durchwursteln statt sparen. Dabei sieht die Zehnjahresprognose des Congressional Budget Office noch düsterer aus. Von 2005 bis 2014 wird der Schuldenberg der USA um insgesamt 2,3 Billionen Dollar (2300 Milliarden) wachsen, so das CBO. Darin sind die von Bush versprochenen Steuersenkungen im Wert von 1,9 Billionen Dollar noch nicht einmal eingerechnet.

Diese Prognose hat jedoch einen Haken. Mit ihr kann man keine Wahlen gewinnen, und sie ist auch noch geschönt. Sie bucht nämlich die Überschüsse aus den goldenen Dotcom-Jahren mit ein: Während der Clinton-Ära hatten auch die US-Sozialkassen stattliche Überschüsse im Gesamtwert von 2,4 Billionen Dollar erzielt, die per Gesetz in US-Staatsanleihen angelegt werden müssen.

Staat verfrühstückt Überschüsse aus Sozialkassen

Das US-Defizit wächst laut CBO bis zum Jahr 2014 "nur" um 2,3 Billionen Dollar, wenn der Staat diese erzielten Überschüsse aus den Sozialkassen komplett verfrühstückt. "Diese Vorgehensweise ist problematisch", sagt Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus&Burkhardt. Schließlich kommen auf die Sozialkassen in den kommenden Jahren erhebliche Ansprüche der Beitragszahler zu, für die noch keine Rückstellungen gebildet wurden. Rechnet man die Überschüsse also heraus, erhöht sich die geschätzte Verschuldung ("on budget") um 4,7 Billionen Dollar. Diese Zahl kommt der realen Entwicklung des staatlichen Schuldenbergs deutlich näher, so Schilbe.

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