Freitag, 21. Juli 2017

Haushalt Drei Prozent nur für sonnige Zeiten

Erneut droht Deutschland, gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen. SPD-Chef Franz Müntefering hat nun dafür plädiert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union in wirtschaftlich schwachen Zeiten großzügig auszulegen.

Berlin - "Wir brauchen in Europa eine ehrliche Debatte darüber, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt interpretiert wird", sagte Müntefering der "Märkischen Allgemeinen". "Wir werden darüber reden müssen, dass der Stabilitätspakt für Sonnenzeiten gut ist, dass man in schwierigen Zeiten dafür sorgen muss, dass das Wachstum nicht völlig in die Knie geht. Dafür muss man dann in guten Zeiten umso stärker sparen."

SPD-Chef Müntefering: "Wir können die Spar-Spirale nicht jedes Jahr weiter drehen"
Der Pakt sieht unter anderem eine Grenze für die Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts vor. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende erstmals nicht mehr ausgeschlossen, dass Deutschland diese Grenze auch 2005 und damit das vierte Jahr in Folge reißen könnte. Grund dafür ist unter anderem die Konjunktur, die sich schwächer als vorhergesagt entwickelt.

Müntefering bekräftigte, man werde den Haushalt nur konsolidieren können, wenn es in Deutschland wieder mehr Wachstum gebe. "Wir können die Spar-Spirale deshalb nicht jedes Jahr weiter drehen, denn das würde die Wirtschaft abwürgen."

Union: Abschied vom Stabilitätspakt wäre ehrlich

Angesichts leerer Kassen hat Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz der Regierung unterdessen dazu geraten, sich ehrlicherweise von der Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes zeitweise zu verabschieden. Rot-Grün solle "aufhören, Zusagen zu geben, die nicht einhaltbar sind. Wir werden Maastricht 2004 verletzen und 2005 auch. Und zwar, weil Deutschland zu einem schweren Sanierungsfall geworden ist", sagte der CDU-Finanzexperte der "Berliner Zeitung".

Merz wies darauf hin, dass in der deutschen Wirtschaft werktäglich mehr als 2000 Arbeitsplätze durch Insolvenzen und Abwanderung verloren gingen: "Solange wir das nicht in den Griff bekommen, können wir uns die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts ebenso abschminken wie die Maastricht-Kriterien."

Der Unionspolitiker riet davon ab, den Haushalt über Steuererhöhungen zu retten. Zur Etat-Sanierung müsse es vielmehr weitere Einschnitte bei sozialen Leistungen sowie eine Reform der Sicherungssysteme geben. "Die Transferleistungen an arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger müssen reduziert und die Anreize zur Arbeitsaufnahme neu gesetzt werden", sagte der CDU-Finanzexperte. Merz zufolge geben Bund, Länder und Gemeinden für Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute hundert Mal mehr aus als vor 40 Jahren.

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