19.02.2004
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Milliardenloch
Panne bei den Post-Pensionen?

Pensionen für frühere Postbeamte und deren Hinterbliebene verschlingen in diesem Jahr 129 Milliarden Euro. Der Betrag sei im Bundesetat jedoch nicht gedeckt, hieß es in Presseberichten. Das Finanzministerium weist die Beahuptungen zurück: Ganz so einfach sei es nicht.

Berlin - Als "reine Spekulation" hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zurückgewiesen, wonach sich im Bundesetat ein neues, nicht gedecktes Finanzloch wegen der Zahlung von Pensionen an frühere Postbeamte und deren Hinterbliebene ergebe.

  Postagentur:  Die Pensionen belasten den Bundeshaushalt
DEUTSCHE POST WORLD NET

Postagentur: Die Pensionen belasten den Bundeshaushalt

"Niemand kann sagen, wie sich Aktienkurse bis zum Jahr 2090 entwickeln und welchen Barwert an Pensionslasten der Bund die Postnachfolgeunternehmen bis dahin tatsächlich aufbringen müssen", sagte Jörg Müller, Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel. 2090 wird das Ende aller Zahlungen für ehemalige Postbeamte und deren Hinterbliebene erwartet.

Die Zeitung hatte gemeldet, dass der Bund die Pensionszahlungen auch durch einen vollständigen Verkauf von Post- und Telekomaktien nicht werde abdecken können. "Um eine vollständige Bedienung der Versorgungslasten zu erreichen, müsste der Depotwert der Aktien dem Barwert der künftigen Versorgungslasten (in Höhe von 150 Milliarden Euro) entsprechen und im Zeitablauf jahresdurchschnittlich um 5,5% steigen", hieß es in der Stuttgarter Zeitung.

Müller wies darauf hin, dass eine Gegenüberstellung des Barwertes der künftigen Pensionszahlungen und des aktuellen Aktienwerts ausschließlich rechnerische Bedeutung haben könne. Ein tatsächliche Beurteilung der Lage werde "durch die Verkürzung auf die Parameter Börsenerlöse versus Pensionslasten verzerrt".

Für die langfristige Planung seien die Versorgungszahlungen durch ein Gutachten bis zum Jahr 2090 geschätzt worden. Danach seien für das Jahr 2004 Versorgungsausgaben in Höhe von 6,42 Milliarden Euro angesetzt, von denen 4,91 Milliarden als Beitrag des Bundeshaushaltes und 1,51 Milliarden Euro als Beitrag der Post-Nachfolgeunternehmen vorgesehen seien.

2001 und 2002 sogar sinkende Ausgaben

Von 1995 bis 2003 habe der Bund aus dem Treuhandvermögen bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation insgesamt 24,5 Milliarden Euro an Versorgungsleistungen (Pensionen und Beihilfen) gezahlt. Die Post-Nachfolgeunternehmen hätten in diesem Zeitraum 24,8 Milliarden Euro beigetragen.

In den Jahren 2001 und 2002 sei die Zahl der Versorgungsempfänger in geringerem Umfang als erwartet angestiegen. 2003 sei sie sogar erstmalig leicht zurückgegangen, woraus Minderausgaben von jeweils 300 Millionen Euro resultierten. Im laufenden Jahr werde eine moderate Ausgabensteigerung erwartet, sagte Müller.

Beate Preuschoff, VWD

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