Samstag, 17. November 2018

Bundesbank Union kritisiert geplante Verkäufe der Goldreserve

Nach den USA verfügt Deutschland über die zweitgrößten Goldreserven der Welt - 3440 Tonnen. Den Plan, 20 Prozent davon bis 2009 abzubauen, hält Bundesbankpräsident Welteke in Bezug auf den Euro-Kurs für "unschädlich".

Frankfurt / Berlin - Die Bundesbank will mit der Regierung und den Fraktionen im Bundestag "klärende Gespräche" über die geplanten Gold-Verkäufe führen.

 Hoher Goldkurs soll genutzt werden: Bundesbank und Regierung sprechen über Verkäufe
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Hoher Goldkurs soll genutzt werden: Bundesbank und Regierung sprechen über Verkäufe
Die Bundesbank will sich im Rahmen eines neuen europäischen Goldabkommens die Möglichkeit offen halten, innerhalb von fünf Jahren 600 Tonnen Gold abzustoßen. Der Vorstand beschloss, beim bevorstehenden Abschluss eines erneuerten Goldabkommens eine Verkaufsoption für etwa 120 Tonnen Gold jährlich anzumelden. Im Fall des Verkaufs soll ein "Vermögenserhalt" sichergestellt sein, von dem künftige Generationen profitieren.

Im Bundesfinanzministerium hieß es, man wolle zunächst die Vorstellungen der Bundesbank abwarten. Anschließend werde es entsprechende Diskussionen mit der Bundesbank und der Regierungskoalition auch über mögliche Gesetzesänderungen geben.

Union: Gold soll "Eichel aus der Patsche" helfen

CDU/CSU kritisierten die Pläne der Bundesbank für einen möglichen Teilverkauf ihrer Goldreserven. Der Beschluss wecke "den Verdacht, dass man Finanzminister Eichel aus der Patsche helfen will", erklärten die Haushaltspolitiker Dietrich Austermann und Steffen Kampeter. Denn der Bundesbank-Gewinn aus dem vergangenen Jahr, der dem Bundeshaushalt zugeführt werden soll, werde wohl deutlich unter den veranschlagten 3,5 Milliarden Euro liegen.

Bundesbank-Präsident Ernst Welteke möchte nach früheren Angaben Teile des Goldvermögens in andere Anlageformen umwandeln und die Erträge dann für Bildung und Forschung einsetzen. Weltekes Vorschlag war bei Politikern von SPD, Grünen, aber auch der FDP in den vergangenen Wochen auf Zustimmung gestoßen. Der Notenbanker macht die Umsetzung seines Plans aber davon abhängig, dass die bei einem Verkauf von Gold gehobenen stillen Reserven nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, wie es die derzeitige Gesetzeslage vorsehen würde.

Die Union argumentiert, vor einer möglichen Finanzierung eines Bildungsfonds über Erlöse aus Goldverkäufen sollte zunächst geklärt werden, ob Währungsreserven der Bundesbank nicht weiter zur Stabilisierung des Euro-Außenwerts genutzt werden sollten. Wenn nicht, sollten etwaige Erlöse dann zum Schuldenabbau genutzt werden. "Für eine anderweitige Verwendung fehlt bisher jedes durchdachte und durchgerechnete Konzept", so Austermann und Kampeter.

Rechnerischer Gesamtgewinn von 28 Milliarden Euro

Deutschland hält mit knapp 3500 Tonnen nach den USA die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Rein rechnerisch würde der Gewinn aus einem Komplettverkauf des Bundesbank-Goldes bei 28 Milliarden Euro liegen. Praktisch ist dies nicht möglich: Im internationalen Goldabkommen haben sich 15 europäische Notenbanken verpflichtet, nicht mehr als insgesamt 2000 Tonnen Gold in fünf Jahren, im Schnitt 400 Tonnen jährlich auf den Markt zu bringen. Das Abkommen läuft in diesem Jahr aus, die neue Version wird bis 2009 gelten. Absprachen der Zentralbanken sind notwendig, damit nicht plötzliche Verkäufe den Goldkurs weltweit belasten.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Welteke zu dem Einfluss des Goldkurses auf den Euro: " Es gibt viele, die sagen, Gold habe in einer Welt flexibler Wechselkurse überhaupt keine Währungsfunktion mehr."

Etliche Notenbanken, die sich in einem System flexibler Wechselkurse befänden, hätten in den letzten Jahren ihre Goldbestände reduziert. Den Plan, knapp 20 Prozent des Bundesbank-Goldvorrats innerhalb von fünf Jahren verkaufen zu verkaufen, "halte ich aus Währungs- und Reputationsgründen für unschädlich", so Welteke.

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