Mittwoch, 14. November 2018

Autobahngebühr Was die Maut-Misere wirklich kostet

Kommt die Maut erst 2004, fehlen der Staatskasse knapp eine Milliarde Euro an Einnahmen. Doch damit nicht genug. Zusätzliche Millionen-Ausgaben drohen für nicht-beschäftigte Beamte, gekippte Verkehrsprojekte und Juristen, die die Verträge mit dem Betreiber Toll Collect prüfen.

Hamburg/Berlin - Fast wäre es eine Milliarden-Maut geworden: 990,5 Millionen Euro wollte Verkehrsminister Manfred Stolpe bis Jahresende einnehmen. Doch die so dringend benötigten Einnahmen haben sich mittlerweile in Schall und Schmach aufgelöst. Dennoch taucht die volle Summe im aktuellen Haushaltsplan auf.

 Portal ohne Einnahmen: Die erste deutsche Maut-Kontrollbrücke an der Autobahn A2 (Berlin-Hannover) bei Lostau wurde im März eingerichtet
DDP
Portal ohne Einnahmen: Die erste deutsche Maut-Kontrollbrücke an der Autobahn A2 (Berlin-Hannover) bei Lostau wurde im März eingerichtet
Der wurde nach den jüngsten Haushaltsberatungen am 10. September zwar aktualisiert - der Maut-Posten dabei aber scheinbar übersehen. Denn der ursprüngliche Starttermin 31. August verlief im Sande, für den neuen, am 2. November, gilt: "Die Chancen stehen 50:50" - da ist sich Stolpe sicher.

Was das Maut-Debakel abgesehen vom Einnahmenloch kostet, ist nicht unerheblich: Mit 19,8 Millionen Euro aus den erhofften Maut-Einnahmen sollten die Bundesfernstraßen saniert werden, mit 7,8 Millionen die Bundeswasserstraßen und 9,9 Millionen Euro waren aus dem Maut-Topf für Investitionen in Schienenwege vorgesehen.

Nun heißt es seitens des Verkehrsministeriums, diese Projekte würden nach wie vor verfolgt - der Preis ist aber eine Finanzierung auf Pump.

Auch die Vignetten-Millionen sind verloren

Auch die Einnahmen durch die Euro-Vignette, die das Maut-System in Deutschland eigentlich nahtlos ablösen sollte, entfallen. So lange die Lkw vollkommen mautfrei über die deutschen Autobahnen rollen, fehlen monatlich 38 Millionen Euro, die sonst dank Vignette in die Staatskasse geflossen wären.

65 Millionen Euro, die Spediteure bereits für Jahres-Vignetten ausgegeben hatten, rät der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kurzfristig wieder vom Staat zurückzufordern. Eine schnelle Wiedereinführung der Vignette, um doch noch ein paar Millionen zu retten, ist nicht möglich: Ein solcher Schritt muss bei der EU mit einem Jahr Vorlauf eingereicht werden.

Auf der Ausgabenseite stehen unter dem Punkt Maut im Haushaltsplan der Regierung 366 Millionen Euro. Die werden nach aktuellem Stand der Dinge auch wie geplant an das Betreiberkonsortium aus DaimlerChrysler Börsen-Chart zeigen, Deutsche Telekom Börsen-Chart zeigen und die französische Cofiroute gezahlt. Zwar streiten Juristen noch darüber, ob Toll Collect für den selbst verursachten Schaden zur Kasse gebeten werden muss - doch das ist kaum mehr als Spiegelfechterei.

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