Samstag, 23. Juni 2018

Rürup-Kommission Arbeiten bis 67?

Am Donnerstag legt die Rürup- Kommission offiziell ihren mit Spannung erwarteten Bericht zur Rentenreform vor. Die vorgeschlagene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Absenkung des Rentenniveaus sorgen schon jetzt für Protest.

Berlin - Die Rürup-Kommission kommt am heutigen Montag zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Am Donnerstag will das Expertengremium seinen Entwurf der Rentenreform präsentieren. Doch bereits jetzt werden Teile des Beratungsergebnisses öffentlich breitgetreten. Kernpunkte des Konzepts sind die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 nach 2011 und eine Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von knapp 48 Prozent auf 41,6 Prozent. Außerdem fordern die Experten eine vereinfachte Riester-Rente.

Professor als Namensgeber: Kommissions-Vorsitzender Bert Rürup
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Fraktionsvize Michael Müller kritisierten die vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Müller legte Skepsis an den Tag, zweifelte daran, ob das Konzept der Kommission tatsächlich zu einer langfristigen Stabilisierung der Beiträge führen könne. "Ich habe in meiner Zeit im Bundestag - das sind 21 Jahre - schon dreimal eine große Rentenreform erlebt, die jeweils für Jahrzehnte halten sollte", sagte der Abgeordnete. "Ich glaube davon kein Wort mehr."

Zur Anhebung des Eintrittsalters sagte Müller: "Das Entscheidende ist, die Frühverrentung zu beenden und das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen. Alles andere sind doch nur Tricks, um die Finanzierungsprobleme zu lösen."

Clement verlangte in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Wir müssen vom heute durchschnittlichen tatsächlichen Renteneintrittsalter von 60 Jahren auf das vorgesehene Eintrittsalter von 65 Jahren kommen." Deutschland werde bald "Hände ringend auf ältere Arbeitnehmer angewiesen sein". Ähnlich äußerte sich Müller, der einer der Wortführer der SPD-Linken ist, in der "Berliner Zeitung". Er zeigte sich skeptisch, dass die Rentenbeiträge mit dem Rürup-Konzept langfristig stabilisiert werden können. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerte sich ablehnend.

Ablehnung durch Stoiber und Wulff

Der Vorschlag zur Anhebung des Renteneintrittsalters stößt über die Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber und der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff protestieren. Gewerkschafter und Wissenschaftler äußerten sich kritisch.

Thea Dückert dagegen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, die Regierung komme um die Vorschläge der Kommission nicht herum. Sowohl die von Rürup vorgeschlagene Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr als auch der empfohlene Nachhaltigkeitsfaktor zur Absenkung des Rentenniveaus müssten "so umgesetzt werden". Auch über eine Nullrunde müsse man reden.

Die eigentlich zuständige Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will bis zum Herbst ihre Vorschläge vorlegen. Wie bei der Gesundheitsreform will sie auch bei der Rentenreform einen Konsens mit der Union erreichen. Dies auf außerparlamentarischem Weg zu tun, lehnte am Wochenende Stoiber ab. Die Gespräche zur Gesundheitsreform seien die Ausnahme gewesen.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" kommt es auch innerhalb der Rürup-Kommission zu heftigen Auseinandersetzungen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie Sozialverbände und Wissenschaftler wollten bei der Vorlage des vorläufigen Abschlussberichts am Donnerstag mehrere Minderheitsvoten mit teils gegensätzliche Positionen abgeben, berichtet die Zeitung.

© manager magazin 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH