Freitag, 14. Dezember 2018

Streit "Bündnis für Arbeit ist tot"

Vor dem Spitzentreffen beim Kanzler am Montag dreschen Teilnehmer aufeinander ein. DGB-Chef Sommer erklärt das Bündnis für Arbeit für tot.

Berlin - Es werde ein Gespräch ohne Tabus sein, hat die Bundesregierung vor dem Spitzentreffen von Wirtschaft und Gewerkschaften am Montag beim Bundeskanzler angekündigt. Das sollte Hoffnungen auf eine offene Aussprache, ein konstruktives Streiten um den richtigen Weg aus der Arbeitsmarktmisere machen.

Den Äußerungen von Geladenen und Zaungästen am Wochenende nach zu urteilen, ist aber eine Einigung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Debatte kam kaum über die üblichen Grabenkämpfe und Tiefschläge hinaus. Und DGB-Chef Michael Sommer erklärte das Bündnis für Arbeit schon vorher für tot.

Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert

Stichwort Kündigungsschutz: Die Gewerkschaften sehen nach wie vor keinen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Beschäftigung. Warum sollte man den Schutz also lockern? Höchstens ein Recht auf Abfindung sei denkbar, sagte Sommer. Bundeskanzler Gerhard Schröder will dagegen seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unterstützen, der eine Lockerung des Kündigungsschutzes als Signal für den Willen zu Reformen betrachtet. Das sehen die Grünen ähnlich.

Stichwort Flächentarifvertrag: Die jetzigen Regelungen würden schon heute genügend Ausnahmen ermöglichen, meinen die Gewerkschaften. Die Industrie fordert dagegen die "Beseitigung des Monopols vom Flächentarifvertrag", um so betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen.

Stichwort Ausbildungsplätze: Die Gewerkschaften verlangen eine Ausbildungsplatzgarantie der Arbeitgeber - wird sie nicht eingehalten, soll automatisch eine Arbeitsplatzabgabe kommen. Zusagen der Wirtschaft waren in den vergangenen Jahren immer wieder nicht erfüllt worden. Die Arbeitgeber wollen eine Garantie aber nur geben, wenn im Gegenzug der Kündigungsschutz gelockert wird und die Arbeitnehmervertreter zustimmen, künftig auch bei den Spitzentreffen über die Tarifpolitik zu sprechen. An dieser Bedingung war im Februar schon der jüngste Anlauf zu einem Gespräch über ein Bündnis gescheitert.

Streit zwischen FDP und DGB eskaliert

Auch die Zaungäste des Spitzentreffens gingen am Wochenende nochmal in die Vollen. FDP-Chef Guido Westerwelle tat sich mit der Forderung nach mehr "Thatcherismus" in der deutschen Wirtschaftspolitik hervor: Flächentarifverträge öffnen, betriebliche Mitbestimmung "gründlich überarbeiten", Kündigungsschutz lockern und Gewerkschaften entmachten. Diese würden ohnehin nur mit "aberwitzigen Protestaktionen die Beiträge ihrer Mitglieder veruntreuen".

Sommer sagte daraufhin empört ein für Mitte des Monats geplantes Gespräch mit Westerwelle ab. Ein vernünftiges Gespräch sei nach dessen Ausfällen nicht mehr möglich.

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