Montag, 19. November 2018

Steuerlexikon Abgeschaffte und ausgelaufene Steuern

9. Teil: Alle weiteren Steuern

Verpackungsteuer

Was wurde besteuert?

Die Verpackungsteuer knüpft an nicht wiederverwendbare Verpackungen und nicht wiederverwendbares Geschirr an, wenn Speisen und Getränke darin zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden. Besteuert wird das jeweilige Einzelstück einer Einwegverpackung bzw. eines Einweggeschirrs (Einwegdose, -flasche, -becher, Einweggeschirr, Einwegbesteckteil).

Wie lautete die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Verpackungsteuer sind Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes sowie die Kommunalabgabengesetze und Gemeindesatzungen der betreffenden Länder und Gemeinden.

Wer erhob die Steuer?

Die Verpackungsteuer ist eine örtliche Verbrauchsteuer. Sie wird von einigen Gemeinden erhoben. Zweck dieser Steuer ist es, zur Vermeidung von Abfall beizutragen.

Wie hat sich die Steuer entwickelt?

Die Verpackungsteuer wurde erstmals mit Wirkung ab 1. Juli 1992 von der Stadt Kassel (Land Hessen) eingeführt. Weitere Gemeinden, auch in anderen Bundesländern, sind diesem Beispiel gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungsteuer der Stadt Kassel 1998 für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 98, 106-134).

Das Aufkommen betrug 1999 0,6 Mio. DM.


Wechselsteuer

Wie ist die Steuer enstanden?

Die Wechselsteuer ist aus den im 17./18. Jahrhundert auch in Deutschland eingeführten Stempelabgaben hervorgegangen, mit denen der Gebrauch behördlich vorgeschriebenen Urkundenpapiers belastet war. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatten bereits verschiedene deutsche Staaten Wechselstempelabgaben eingeführt, so Preußen durch Stempelsteuergesetz von 1822. Der Norddeutsche Bund brachte 1869 für seine Mitgliedstaaten ein einheitliches "Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer" zustande, das nach der Reichsgründung 1871 auf das übrige Reichsgebiet ausgedehnt wurde. Nach geringfügigen Gesetzesänderungen (1879, 1909, 1918) wurde 1923 bei der Neufassung des Gesetzes die Bezeichnung "Stempel" fallen gelassen und 1925 die Materie neu geregelt.

Wie hoch war die Steuer?

Durch die kriegsbedingte Steuervereinfachungs-VO vom 14. September 1944 einstweilen außer Hebung gesetzt, ist die Wechselsteuer aufgrund des Militärregierungsgesetzes Nr. 64 seit dem Stichtag der Währungsreform von 1948 wieder erhoben worden. Ihr Aufkommen stand nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 den Ländern zu, bis es durch das Finanzreformgesetz von 1969 mit Wirkung ab 1970 dem Bund zugeteilt wurde. Gegenstand der Wechselsteuer war die Aushändigung eines im Inland ausgestellten Wechsels durch den Aussteller bzw. eines im Ausland ausgestellten Wechsels durch den ersten inländischen Inhaber. Die Steuer, die von der Wechselsumme berechnet wurde, betrug 15 Pfennig für jede angefangenen 100 DM der Wechselsumme. In bestimmten Fällen des grenzüberschreitenden Wechselverkehrs ermäßigte sich die Steuer auf die Hälfte. Die Wechselsteuer wurde durch Verwendung von Wechselsteuermarken entrichtet, die bei den Postämtern erhältlich und auf die Rückseite des Wechsels zu kleben waren. Sie konnte auch durch Verwendung von zugelassenen Steuerstemplern entrichtet werden; die Wertkarten dazu gab es ebenfalls bei den Postämtern.

Was war die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Wechselsteuer waren das Wechselsteuergesetz i. d. F. vom 24. Juli 1959 - (BGBl I S. 536) und die Wechselsteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. vom 20. April 1960 - WStDV 1960 - (BGBl I S. 274). Die Wechselsteuer ist zum 1. Januar 1992 durch das Finanzmarktförderungsgesetz vom 22. Februar 1990 (BGBl I S. 266) abgeschafft worden.


Wertpapiersteuer

Bis Ende 1964 wurde neben der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftsteuer eine dritte Kapitalverkehrsteuer erhoben, die den Ersterwerb von Schuldverschreibungen erfasste. Sie war wie jene aus den Stempelabgaben des 19. Jahrhunderts hervorgegangen. Ihre Aufhebung durch Gesetz vom 25. März 1965 erfolgte aus währungs- und kapitalmarktpolitischen Gründen.


Zuckersteuer

Wie ist die Steuer entstanden? Die fiskalische Belastung des Zuckers begann mit dem Zuckerzoll, der seit dem Aufblühen des Überseehandels mit Kolonialzucker (Rohrzucker) vom 16. Jahrhundert an allgemein aufkam. Nach Entdeckung des Zuckergehalts der Runkelrübe im 18. Jahrhundert und dessen fabrikationsmäßiger Auswertung (vor allem in der Zeit der napoleonischen Kontinentalsperre) geriet dieses zunächst steuerfreie inländische Produkt in scharfe Konkurrenz mit dem zollpflichtigen Auslandszucker. Daraufhin wurde - in Deutschland erstmals 1841 - für den inländischen Rübenzucker eine Zuckersteuer eingeführt, die vom Deutschen Zollverein 1844 zu einer gemeinschaftlichen Materialsteuer (Bemessung nach dem Gewicht der angelieferten Zuckerrüben) gestaltet und in dieser Form 1871 Reichssteuer wurde. Die Produktionsverbesserungen führten 1887 zu einer kombinierten Material- und Fabrikatsteuer, bei der die Steuerpflicht an das "In-Verkehrbringen" anknüpft. In den Zuckersteuergesetzen von 1923 und 1938 neu geregelt, ist die Steuer 1949 auf den Bund übergegangen.

Was war die Rechtsgrundlage?

Die Zuckersteuer ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt vom 25. August 1992 (BGBl I S. 1548, 1561) zum 1. Januar 1993 abgeschafft worden.


Zündwarenmonopol

Wie ist die Steuer entstanden?

Das durch Reichsgesetz vom 29. Januar 1930 zum 1. Juni 1930 errichtete staatliche Zündwarenmonopol geht auf einen Anleihevertrag des Deutschen Reiches mit dem schwedischen Zündholzkonzern Svenska Tändsticks Aktiebolaget (STAB) vom 26. Oktober 1929 über 125 Mio. US-Dollar in der Weltwirtschaftskrise zurück. Der Schwedentrust war an einer Monopolisierung des deutschen Zündholzmarktes interessiert, weil er seine starke Stellung, die er sich hier geschaffen hatte, durch den Absatz von russischen Zündhölzern zu Dumpingpreisen gefährdet sah. 1949 wurde das Finanzmonopol vom Bund übernommen.

Was war die Rechtsgrundlage?

Mit der vollständigen Rückzahlung der Kreuger-Anleihe zum 15. Januar 1983 entfiel die vertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem schwedischen Zündholzkonzern, das Zündwarenmonopol aufrecht zu erhalten. Es wurde daher durch das Gesetz vom 27. August 1982 (BGBl I S. 1241) zum 16. Januar 1983 abgeschafft und damit ein freier Zündholzmarkt errichtet.


Zündwarensteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Die Besteuerung der Zündwaren ist in Deutschland durch Reichsgesetz vom 15. Juli 1909 eingeführt worden. Die Finanzkommission des Reichstages, die im Rahmen der damaligen Reichsfinanzreform zur Deckung des steigenden Finanzbedarfs dem Reich neue Finanzquellen erschließen wollte, berief sich dabei auf ausländische Vorbilder (z. B. Russland 1848, Frankreich 1871, Italien 1895), nach denen die Belastung der Zündmittel als eine Ergänzung der Tabaksteuer gedacht war. Die zunächst auf Zündhölzer und Zündspäne begrenzte Steuerpflicht wurde 1919 auf Feuerzeuge bzw. Feuersteine ausgedehnt, insoweit jedoch wegen technischer Schwierigkeiten 1923 wieder aufgehoben.

Was war die Rechtsgrundlage?

Die Zündwarensteuer ist aus Gründen der Steuervereinfachung und wegen ihres geringen Ertrages als Bagatellsteuer durch das Gesetz vom 3. Juli 1980 (BGBl I S. 761) zum 1. Januar 1981 abgeschafft worden.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Stand: 4.12.2002


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