Freitag, 22. September 2017

Steuerverschwendung 2001 Parkhaus nur für Inline-Skater

Fischtreppen für zwei Millionen Euro, ein Antarktis-Leitfaden für 1000 Euro und ein 2,2 Millionen Euro teures Parkhaus, das vor allem Inline-Skatern Freude bereitet: Der Steuerzahlerbund legt eine neue Sündenliste vor.

Berlin - "Wir schätzen, dass fünf Prozent der Staatsausgaben verschwendet werden", sagte Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Dies entspreche einer Summe von 30 Milliarden Euro bei Staatsausgaben von insgesamt 611 Milliarden Euro, heißt es im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes.

Der jährlich erscheinende Bericht listet eine Vielzahl von zweifelhaften Ausgaben der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden auf. So hat das Umweltbundesamt nach dem Bericht einen "Leitfaden für die Besucher der Antarktis" herausgegeben, der zumeist selbstverständliche Verhaltenstipps beinhaltet habe. Es dürfe kein Sprengstoff mitgeführt werden, auch seien die klimatischen Bedingungen am Pol außerordentlich harsch, hieß es in dem Leitfaden. Die Kosten für das nur wenigen Touristen hilfreiche Projekt bezifferte Däke auf gut 1000 Euro.

Norden stark vertreten

Auch der Norden Deutschlands ist im neuen "Schwarzbuch" stark vertreten: Kommunen und Land verschwendeten jährlich Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe, beklagte der Verband der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Die Palette reicht von Sporthallen-Ruinen über teure Zusatzqualifikationen für Polizisten als Masseure bis zum Kauf eines Ex-Bordells ohne Nutzungskonzept.

Sohlgleite für zwei Millionen Euro

Im "Schwarzbuch" sei der Norden mit zehn neuen Fällen wieder stark vertreten, sagte Verbandspräsident Manfred Willms. "Trotz der knappen Haushaltssituation sind Schlendrian und Misswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung immer noch an der Tagesordnung". Willms verwies auf Schätzungen der Rechnungshöfe: Danach seien fünf Prozent aller Staatsausgaben zu beanstanden.

Beispiel Bad Oldesloe: Hier riefen teure Fischtreppen den Steuerzahlerbund auf den Plan. Um die Trave wieder zum Fließgewässer zum machen, sei zunächst eine "Sohlgleite" für 410.000 Euro geplant worden, vorrangig finanziert aus Landeswasserabgaben. Letztlich lagen die günstigsten Angebote bei 1.1 Millionen. Und als man feststellte, dass die Maßnahme nur mit einer weiteren Sohlgleite Sinn mache, wurde auch diese geplant - mit einem Kostenansatz von gleich 800.000 Euro.

Bordell als Begegnungsstätte

Beispiel Loit: Die Gemeinde im Kreis Schleswig-Flensburg wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Da sie eine Begegnungsstätte suchte und es im Ort ein zur Zwangsversteigerung anstehendes Bordell gab, kaufte sie den Nachtclub für 240.000 Euro. Da sich die Gemeindevertreter aber nicht auf ein Nutzungskonzept einigen konnten, stehe das Gebäude seit Februar leer, beklagte der Steuerzahlerbund.

Polizisten als Masseure

Beispiel Itzehoe: Hier kostete ein Parkhaus 2,2 Millionen Euro und steht fast leer. Selbst in Spitzenzeiten parken hier kaum 100 Autos bei einer Kapazität von 600. Dafür genießen die Inline-Skater die für sie paradiesischen Zustände. Schon die übrigen 3500 Parkplätze rund um die Innenstadt von Itzehoe seien nie voll ausgelastet, hieß es.

Auf Kritik stieß auch, dass 22 Polizisten Zusatzqualifikationen als Sanitäter oder sogar Masseure erhielten. Hier könnte man mit Fachangestellten 150.000 Euro im Jahr sparen. Erfreuliches habe es aber auch gegeben: So werde der Bau einer Gesamtschule in Pansdorf (Kreis Ostholstein) mit 20 Millionen Euro um 10 Millionen billiger als geplant.

Der Steuerzahlerbund erneuerte seine Forderung nach Einführung eines Straftatbestandes für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern.

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