Dienstag, 30. August 2016

Immobilien Neues Milliardenloch für die Banken?

Nun ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an der Haustür abgeschlossene Immobiliengeschäfte auch nach Jahren noch widerrufen werden können. Die Aktie der HypoVereinsbank gerät kräftig unter Druck.

Karlsruhe - Den deutschen Banken droht möglicherweise eine milliardenschwere Welle von Geschäftsstornierungen und Schadensersatzforderungen: Nach einem aktuellen Urteil (Az.: XI ZR 91/99) des Bundesgerichtshofes (BGH) können an der Haustür vermittelte Kredite zur Finanzierung von Immobilienkäufen unbefristet widerrufen werden, falls die Anleger nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

Damit gab der BGH mehreren Besitzern von Eigentumswohnungen Recht, die nach eigener Auskunft von einem Makler zu Hause aufgesucht und zu Kauf und Darlehensaufnahme bewegt wurden. Die Kläger hatten in den Jahren 1992, 1993 und 1995 Immobilien gekauft und dazu Darlehen aufgenommen. Der Immobilienmakler hatte die Kläger nach ihren Angaben mehrfach zu Hause besucht und sie dort im Hinblick auf einen Realkreditvertrag beraten.

Oberlandesgericht hatte zunächst anders entschieden

Deshalb hatten die Kläger den Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufungsgesetz rückgängig machen wollen. Das Oberlandesgericht hatte jedoch geurteilt, in solchen Fällen sei lediglich die kürzere Frist des Verbraucherkreditgesetzes maßgeblich.

Der Kurs der HypoVereinsbank am Tag des Urteils
Mit dem am Dienstag-Nachmittag verkündeten Urteil des 9. Zivilsenats wurde nun festgestellt, dass das Haustürwiderrufgesetz durchaus für diese Art von Geschäften angewendet werden muss. Das Urteil betrifft alle Fälle, in denen Verbrauchern zu Hause oder am Arbeitsplatz von Maklern Immobilienkäufe vermittelt worden waren.

Das mit Spannung erwartete Urteil dürfte für die bundesdeutschen Banken erhebliche Folgen haben. Experten erwarten eine Flut von Klagen geschädigter Anleger.

Hintergrund: Seit Beginn der 90er Jahre wurden - vor allem in Ostdeutschland - viele Bürger an der Haustür zu vermeintlich sicheren Immobiliengeschäften überredet, die sich im nachhinein als unrentabel und oft als fatales Fehlinvestment erwiesen.

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