Mittwoch, 28. Juni 2017

Hamburg Machtwechsel dank "Richter Gnadenlos"?

Rot-Grün hat die Mehrheit bei den Wahlen verloren. Doch wer den Senat bildet, ist noch offen.

Zweifelhafter Wahlsieger: Ronald Schill

Hamburg - Einen sensationellen Wahlerfolg mit auf Anhieb 19,4 Prozent erzielte der als "Richter Gnadenlos" bekannte Ronald Schill. Er hatte allein auf das Thema innere Sicherheit gesetzt und immer wieder vom "Verbrecherparadies Hamburg" gesprochen.

Schill kündigte an, er werde wahrscheinlich auch bei der Bundestagswahl 2002 antreten. Ob die FDP gemeinsam mit CDU und der Schill-Partei ein Mitte-Rechts-Bündnis eingeht, war am Abend der Bürgerschaftswahlen am Sonntag unklar. Die SPD regierte 44 Jahre lang ohne Unterbrechung in der Hansestadt.

FDP nach Zitterpartie wieder in der Bürgerschaft

Nach einer Zitterpartie stand erst bei der Vorlage des vorläufigen amtlichen Endergebnisses fest, dass die FDP nach acht Jahren wieder knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprang. Während die SPD von Bürgermeister Ortwin Runde leicht zulegen konnte, mussten die Grünen einen Einbruch von rund 5 Prozentpunkten einstecken. Die CDU verlor über 4 Punkte. Für SPD und CDU war es in Hamburg ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sahen keine Auswirkungen des Hamburger Wahlergebnisses auf die rot-grüne Koalition in Berlin.

Wahlbeteiligung besser als 1997

Die SPD kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 36,5 Prozent. Vor vier Jahren hatte sie 36,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU musste mit 26,2 Prozent (1997: 30,7) Verluste einstecken. Bei den Grünen/GAL gab es mit 8,5 Prozent (1997: 13,9) einen Einbruch.

Die FDP erhielt 5,1 Prozent (1997: 3,5). Für die erstmals angetretene Schill-Partei "Rechtsstaatliche Offensive" votierten 19,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 71 Prozent besser als 1997 (68,7 Prozent).

Ein Mitte-Rechts-Block von CDU, Schill-Partei und FDP würde auf eine Mehrheit in der Bürgerschaft kommen. Die SPD erhielt 46 (1997: 54), die Grünen 11 Mandate (1997: 21). Zusammen also 57 Sitze. Die CDU kam auf 33 (bisher 46), die FDP auf 6, die Schill-Partei auf 25 Sitze. Ein solches Mitte-Rechts-Bündnis käme auf 64 der 121 Mandate.

Bürgermeister von Richters Gnaden? CDU-Spitzenmann Ole von Beust
Von Beust schließt große Koalition nicht aus

CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust sagte, er gehe von Verhandlungen mit Schill und der FDP aus. Angesichts der erwarteten knappen Mehrheiten schloss er eine große Koalition nicht völlig aus. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. Schill sei nur deshalb so erfolgreich gewesen, weil Rot-Grün in Hamburg die innere Sicherheit vernachlässigt habe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte an, die Bundes-CDU werde das Thema innere Sicherheit stärker in den Vordergrund rücken.

Schill erklärte: "Wir werden den Wechsel in der Hansestadt herbeiführen." Er selbst strebe das Amt des Innensenators an. FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange verwies auf den Wunsch der Hamburger, den Wechsel herbeizuführen. Die FDP müsse sehen, wie sie bei Verhandlungen ihre Positionen durchsetzen könne. Auch eine Oppositionsrolle sei möglich.

Runde will mit fast allen reden

Die SPD betonte als mit großem Vorsprung führende politische Kraft ihren Regierungsanspruch. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte die FDP auf, sich ihrer "großen Verantwortung" bewusst zu werden. Der amtierende SPD-Bürgermeister Ortwin Runde sagte, er werde die Möglichkeiten einer Koalition mit allen demokratischen Kräften klären. Ausgeschlossen sei Schill.

Bürgermeister der traurigen Gestalt: SPD-Wahlverlierer Ortwin Runde
Grünen-Bundeschef Fritz Kuhn warnte vor einer Beteiligung eines "Rechtspopulisten" wie Schill an der Regierung. Die ökologische Kompetenz der Grünen sei nicht zum Tragen gekommen, da der Wahlkampf vom Thema innere Sicherheit beherrscht worden sei.

Grundsätzliche Wechselstimmung

Dies bestätigte eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Zugleich sei für den Wahlausgang der mangelnde "Amtsbonus" von Runde und die grundsätzliche Wechselstimmung entscheidend gewesen, meinten die Wahlforscher. "Die Kriminalitätsbekämpfung war der entscheidende Trumpf der Schill-Partei im Wahlkampf."

In Berlin wird nach dem Bruch der großen Koalition am 21. Oktober ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Entscheidende Auswirkungen auf die Mehrheiten im Bundesrat hat die Hamburg-Wahl nicht.

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