Freitag, 21. Juli 2017

Steuererhöhung Rauchen für den Ernstfall

Die Bundesregierung will drei Milliarden Mark zusätzlich für die Sicherheit ausgeben.

Hans Eichel setzt auf zusätzliche Steuern

Berlin - Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Terrorismusbekämpfung. Wie Finanzminister Hans Eichel ankündigte, wird zur Finanzierung des Pakets die Tabaksteuer ab 2002 um zwei Cent (vier Pfennig) erhöht. Die Versicherungssteuer soll von 15 auf 16 Prozent angehoben werden. Lebensversicherungen seien davon ausgenommen.

Die erwarteten Mehreinnahmen von drei Milliarden Mark werden laut Eichel komplett in die Abwehr von Gefahren gesteckt. Das Geld ist den Angaben zufolge vorgesehen zur besseren Ausstattung der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie des Katastrophenschutzes. Die Botschaften im Ausland sollen leichter die Identität von Visa-Antragstellern überprüfen können. Mehr Mittel sollen in die Bekämpfung der Geldwäsche und in krisenvorbeugende Maßnahmen fließen.

Aufhebung des Religionsprivilegs

Das Paket ist die erste konkrete Konsequenz, die die Bundesregierung aus den Terroranschlägen gezogen hat. Es enthält die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, eine Ausweitung der Anti-Terror-Bestimmungen im Strafgesetzbuch und eine Rechtsverordnung zur Sicherheit im Luftverkehr. Nach der Abschaffung des Religionsprivilegs müssen extrem-islamistische Vereine mit einem Verbot rechnen.

Während von der höheren Tabaksteuer nur Raucher betroffen sind, trifft es bei der Versicherungssteuer praktisch jeden Versicherten. Die Ausnahme bei der Lebensversicherung wurde laut Eichel gemacht, um den zum Aufbau einer Privatrente nicht zu behindern.

Eichel machte klar, dass er ohne die Steuererhöhungen seinen Sparkurs hätte verlassen müssen. Nun bleibe die Neuverschuldung kommendes Jahr bei den geplanten 41 Milliarden Mark. Die Anhebung der Tabaksteuer sei maßvoll und bringe zwei Milliarden Mark. Die höhere Versicherungssteuer beschere dem Fiskus eine Milliarde Mark mehr.

Mit Umschichtungen im Haushalt hätte das Milliarden-Paket nicht geschnürt werden können. Der Finanzminister deutete an, die Steuererhöhungen wieder zurückzunehmen, wenn sich die Lage weltweit wieder entspannt.

Heftige Kritik der FDP

Der SPD-Politiker rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Opposition die Steueranhebungen mitträgt. Von ihr kam allerdings heftige Kritik. Eichel habe den wirtschaftlichen Ernst der Lage nicht erkannt, sagte FDP-Finanzexperte Günter Rexrodt. Die Erhöhungen schwächten die ohnehin schon labile Konjunktur. Eichel sagte jedoch, das geringe Volumen der Steueranhebungen hätten keinen Einfluss auf die Wirtschaft.

Die Grünen erklärten sich mit der Erhöhung der Steuern einverstanden. Ihre finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel sagte jedoch, ein Teil der drei Milliarden Mark müssten auch für die Finanzierung des Friedensdienstes und der Prävention zur Verfügung stehen.

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