Mittwoch, 19. Dezember 2018

G-8-Gipfel Beim nächsten Mal wird alles anders

Krawalle und der Tod eines Demonstranten überschatteten das Treffen. Beschlüsse gab es dennoch.

Blumen für den toten Demonstranten

Genua - Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands (G8) wird nach den heftigen Ausschreitungen und Protesten in Genua möglicherweise schon im nächsten Jahr in kleinerem Rahmen stattfinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zum Abschluss der Genueser Konferenz, er befürworte entsprechende Überlegungen des nächsten Gipfel-Gastgebers Kanada. Dies sei aber keine Reaktion auf die Gewalt und die Proteste von Gipfelgegnern und -kritikern in Genua, bei denen ein junger Demonstrant erschossen worden war. Die Gipfelteilnehmer könnten sich den Ablauf ihrer Treffen nicht von "Krawallmachern" diktieren lassen.

Mit vorsichtiger Zuversicht beurteile die G8 die Aussichten für eine Belebung der Wirtschaft in der Welt, sagte Schröder. Beim Thema Klimaschutz seien zwar mit Genua die Chancen für substanzielle Fortschritte vergrößert worden, ob das für eine Einigung bei der Weltklimakonferenz in Bonn reiche, sei jedoch zweifelhaft.

Schärfere Themen-Eingrenzung

Schröder forderte die friedlichen Demonstranten auf, Konsequenzen zu ziehen und "die Unterschiede deutlicher zu machen gegenüber denjenigen, die hier nur hergekommen sind, weil sie Lust am Krawall haben." Wenn über eine Reform des Gipfels gesprochen werde, sei dies keine Reaktion auf die Ereignisse in Genua. "Ich habe schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass ich es mir wünschen würde, wenn diese Gipfel sich wieder mehr mit den ökonomischen Problemen befassten und man andere Fragen mehr den Ministerinnen und Ministern überlässt", sagte Schröder.

Auch könne an eine Verschlankung der Delegationen gedacht werden. Die USA waren mit 900 Vertretern nach Genua gekommen, Deutschland mit 60 Personen. Es sei nun Sache Kanadas als nächstem Gastgeber, Vorschläge zu unterbreiten.

Zuversicht beim Thema Weltwirtschaft

Zum Kernthema des Gipfels, der Lage der Weltwirtschaft, äußerte sich die G8 nach Schröders Worten eher zuversichtlich. Drei bis vier Prozent erwartetes Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr lasse noch immer auf eine günstige Entwicklung schließen. Für Rezessionsängste gebe es keinen Anlass. Auch US-Präsident George W. Bush beurteile die Aussichten für das Wachstum in seinem Land eher positiv.

Schröders Gipfelbeauftragter, Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, sagte, Deutschlands Wirtschaft werde 2001 um bis zu zwei Prozent wachsen, für das zweite Halbjahr sei er hinsichtlich einer Belebung zuversichtlich.

Keine Reformen am deutschen Arbeitsmarkt

Kritik an der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik sei auf dem Gipfel nicht geäußert worden, "eher das Gegenteil", sagte Schröder. Heimischen Forderungen nach Reformen am Arbeitsmarkt will der Bundeskanzler nicht nachkommen, sofern sie mehr Unsicherheit für die Arbeitnehmer mit sich bringen.

"Wir werden nicht die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so rechtlos stellen wie in Amerika. Wir wollen das nicht", sagte Schröder. Es müsse für die Arbeitnehmer "eine gewisse Sicherheit geben, was die Planbarkeit ihres Lebens betrifft".

Die G8-Gipfel-Runde
Fortschritte beim Klimaschutz

Beim Klimaschutz, einem der zentralen Themen des Gipfels, sind nach Schröders Worten Fortschritte erzielt worden. Er habe wie auch sein britischer Kollege Tony Blair "in allen bilateralen Gesprächen den Schwerpunkt versucht darauf zu legen, das Kyoto-Protokoll ratifizierbar zu machen". Das Protokoll setzt konkrete Reduzierungsziele für Treibhausgase.

Vorrangig sei es ihm darum gegangen, Russland, Kanada und Japan für eine Ratifizierung auch ohne die USA, die die Vereinbarungen weiter rigoros ablehnten, zu gewinnen. "Wir haben versucht, von hier aus Signale in positiver Richtung auszusenden", sagte er. "Bei denen, auf die es ankommt, Kanada, Japan, ist das Terrain so bereitet, dass in Bonn vielleicht noch keine abschließende Ratifizierungsurkunde verhandelt, aber Durchbrüche in wichtigen Punkten erzielt werden können."

Entschuldungsinitiative für die Ärmsten

Als großen Erfolg werten die G8-Staaten nach Schröders Worten ihre Entschuldungsinitiativen (HIPC) für die ärmsten Länder der Welt. Dafür haben sich 23 Staaten, viele davon aus Afrika, qualifiziert. "Wir sind uns einig, dass wir diesen Weg fortsetzen werden", sagte der Kanzler. Nun gehe es darum, Afrikas Milleniumsplan für die Zukunft mit den Zielen der G8 zu verknüpfen. Es sei eine Struktur nötig, "die sicherstellt, dass dieser Plan der Afrikaner von uns kommentiert, beantwortet und natürlich auch materiell unterlegt wird."

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