Dienstag, 27. September 2016

Sparkassen Die Privatbanken jubeln

Der jahrelange Streit ist zu Ende. Nach zähen Verhandlungen wurde in Brüssel eine Einigung zum Thema Gewährträgerhaftung und Anstaltslast getroffen. Wettbewerbskommissar Mario Monti ist zufrieden.

Er hat sich gegen die Sparkassen durchgesetzt - Kommissar Mario Monti
[M]:DPA;mm.de
Er hat sich gegen die Sparkassen durchgesetzt - Kommissar Mario Monti

Brüssel - Die Sparkassen müssen ihre Geschäftspolitik ändern: Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der EU um die staatlichen Garantien für Sparkassen und Landesbanken ist beigelegt. Nach siebenstündigen Verhandlungen teilte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag in Brüssel mit, Deutschland habe sich bereit erklärt, die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Dazu wurde eine Übergangsfrist von vier Jahren vereinbart.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser sprach in Brüssel von einer guten Lösung. Sein Ministerium erklärte in Berlin: "Die Bundesregierung ist mit diesem Verhandlungsergebnis zufrieden, weil die von der Umstellung betroffenen Kreditinstitute mit einer vierjährigen Übergangsfrist einen angemessenen Zeitrahmen erhalten, um ihre Geschäftspolitik an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen."

Die privaten Banken begrüßten die Einigung. Ein Commerzbank-Sprecher erklärte, man habe seit eh und je für die Abschaffung der Gewährträgerhaftung gekämpft.

Andere Länder, andere Regeln

Die in Brüssel gefundene Lösung sieht vor, dass die einzelnen Landesbanken eigene Modelle entwickeln können - solange diese EU-konform sind. Beispielsweise Bayern hatte bereits angekündigt, Träger des öffentlich-rechtlichen Spitzeninstituts im Freistaat solle eine neue Finanzholding AG werden, die dem Freistaat und dem Sparkassenverband gehört, aber auch andere Aktionäre beteiligen kann.

Das Bundesfinanzministerium erläuterte ferner, die Anstaltslast solle so modifiziert werden, dass "etwaige Kapitalzuführungen der öffentlichen Hand in einem denkbaren Sanierungsfall zuvor in Brüssel notifiziert, das heißt genehmigt werden müssen".

Einmalig in der Welt

Noch vergangenes Jahr hatten die 13 Landesbanken und Girozentralen sowie die 580 Sparkassen in Deutschland einen Marktanteil von fast 50 Prozent, deutlich mehr als die konkurrierenden Privatbanken. Einen derartig hohen Anteil des Staates am Bankensektor gibt es - außer in Österreich - nirgendwo auf der Welt.

Deutsche Bank und die anderen privaten Großbanken sahen einen der wichtigsten Gründe für dieses Gewicht in der Staatshaftung für die Sparkassen und Landesbanken. Sie ermöglicht es den öffentlich rechtlichen Geldinstituten, sich Kredite zu konkurrenzlos niedrigen Zinssätzen zu beschaffen und damit den großen Frankfurter Privatbanken Kunden abzujagen.

Nicht zu rechtfertigen

Dies sei ein nicht zu rechtfertigender Wettbewerbsvorteil, klagten der Bundesverband Deutscher Banken und die Europäische Bankenvereinigung und fanden damit offene Ohren bei den Brüsseler Wettbewerbshütern. Strittig waren bis zum Schluss die Übergangsfristen gewesen. Die Bundesländer hatten für eine zehnjährige Frist plädiert, was der Kommission aber zu lang war.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser begrüßte, dass nun endlich Klarheit für die Landesbanken und Sparkassen bestehe. Er hätte sich allerdings eine längere Übergangszeit gewünscht.

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