Montag, 16. Juli 2018

Machtwechsel Diepgen gestürzt

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Sonnabend den langjährigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) abgewählt. Neuer Regierender Bürgermeister ist Klaus Wowereit (SPD).

  Eberhard Diepgen
[M]: DPA; mm.de
Eberhard Diepgen

Berlin - Für die Abwahl sprachen sich in namentlicher Abstimmung 87 Abgeordnete von SPD, Grünen und PDS aus. 76 Abgeordnete lehnten den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag ab, vier enthielten sich der Stimme, zwei Abgeordnete stimmten nicht mit ab.

Diepgen ist seit 1945 der erste Berliner Regierungschef, der durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Der 59-Jährige stand mit einer Unterbrechung von 22 Monaten seit 1984 an der Spitze des Senats. Diepgen erklärte unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses seinen Rücktritt.

Zum Nachfolger Diepgens wurde der SPD-Politiker Klaus Wowereit gewählt. Der 47-jährige Wowereit erhielt 89 Stimmen. Gegen den bisherigen Chef der SPD-Fraktion stimmten in geheimer Wahl 78 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme. Wowereit kam damit auf drei Stimmen weniger, als SPD, PDS und Grünen insgesamt zur Verfügung stehen.

Nach der Abwahl Diepgens, der auch das Justizressort verwaltete, begann die Mehrheit der Abgeordneten damit, auch den CDU-Senatoren Eckart Werthebach (Innen), Christoph Stölzl (Kultur), Peter Kurth (Finanzen) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft) das Vertrauen zu entziehen.

Auslöser für die Regierungskrise waren unter anderem die Milliardenverluste der Berliner Bankgesellschaft, die sich mehrheitlich im Landesbesitz befindet. Die auf mindestens sechs Milliarden Mark bezifferten Defizite müssen teilweise aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Der in eine Parteispendenaffäre verwickelte ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky musste seinen Posten als Vorstandssprecher der Berlin Hyp, einer Tochter der Bankgesellschaft, niederlegen.

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