Mittwoch, 20. September 2017

Leuna Korruption mit Segen von ganz oben

Nach neuen Aussagen war die französische Regierung über die Bestechungsgelder informiert

Hamburg - Der ehemalige Präsident des Mineralölkonzerns Elf Aquitaine, Loik Le Floch-Prigent, hat eine Mitwirkung der französischen Regierung bei Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre bestätigt. Die Zahlung von Provisionen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt über Scheinfirmen sei auf Bitte des Finanzministeriums in Paris zu Stande gekommen, sagte Le Floch dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich habe das Papier unterschrieben und abgesegnet, auf dem die Summe für die deutschen Lobbymaßnahmen verzeichnet war."

Beim Leuna-Verkauf an Elf Aquitaine sollen 1992 nach Aussagen von Elf-Managern rund 80 Millionen Mark Schmiergelder nach Deutschland geflossen sein. Le Floch-Prigent wurde in der vergangenen Woche in Paris im Schmiergeldprozess gegen den früheren französische Außenminister Roland Dumas zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Nach Darstellung von Le Floch habe seinerzeit der Elf- Finanzdirektor Philippe Hustache das französische Finanzministerium über die geplanten Provisionen informiert und das Vorgehen besprochen. Dort habe man ihm gesagt, es sei in diesem Fall schwierig, "den normalen Weg der Geldtransaktionen zu gehen". Die Zahlungen seien von Staatspräsident Francois Mitterrand genehmigt gewesen. Auch andere Regierungsmitglieder waren nach Angaben des Ex-Managers eingeweiht.

In einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte Le Floch gesagt, ohne deutsche und europäische Subventionen in Höhe von zwei Milliarden hätte Elf Aquitaine die Leuna-Raffinerie "niemals gebaut". Um diese Subventionen zu erhalten, seien Schmiergelder gezahlt worden. Die Empfänger seien unter anderem Gewerkschaften und Politiker gewesen.

Le Floch fügte hinzu, der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe das Leuna-Geschäft unterstützt. Aber das allein hätte nicht gereicht, um die Milliarden-Subventionen zu bekommen. Der Bundestags- Untersuchungsausschuss bemüht sich, Le Floch, aber auch andere Manager zu vernehmen. Einer von ihnen hatte vor längerem berichtet, dass auch die CDU Empfänger von Geldern gewesen sei.

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