Samstag, 30. Juli 2016

Gerhard Schröder "Es gibt kein Recht auf Faulheit"

Nach Ansicht des Bundeskanzlers gehen die Arbeitsämter viel zu zimperlich mit den Arbeitslosen um, die bereits einen Job abgelehnt haben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Hamburg/Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Arbeitsämter aufgefordert, härter gegen arbeitsunwillige Erwerbslose vorzugehen. Der "Bild"-Zeitung sagte der Kanzler: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft." Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, könne nicht mit Solidarität rechnen. Bei Gewerkschaften und PDS stießen die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden am Freitag auf Kritik, Zustimmung signalisierten CDU und FDP.

Schröder vermied es jedoch, sich für eine Verschärfung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten auszusprechen. Er verwies darauf, dass bereits jetzt die Unterstützung gekürzt werde, wenn ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ablehne. "Das ist richtig so. Ich glaube allerdings, dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können", fügte der Kanzler hinzu.

Vor Journalisten in Berlin bekräftigte der Bundeskanzler sein Ziel, die Arbeitslosenzahl bis zum Herbst kommenden Jahres auf 3,5 Millionen zu senken. Man müsse die Menschen schneller auf dem regulären Arbeitsmarkt unterbringen. Dabei spiele Qualifikation eine große Rolle. Im übrigen mache es wenig Sinn, die Konjunktur in den Keller zu reden. Es sei sinnvoller, die guten Daten zu nutzen und noch bessere daraus zu machen.

Gegen eine nochmalige Erhöhung des Drucks auf die Arbeitslosen wandte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Bereits jetzt gelte nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit jede Arbeit als zumutbar. Schon dadurch könne auf problematische Weise Lohndumping gefördert werden. Der DGB betonte zugleich, dass er schwarze Schafe keinesfalls schonen wolle.

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