Montag, 27. Juni 2016

Europäischer Gerichtshof Niederlage für PreussenElektra

Plambeck und Co können sich freuen: Die Bevorzugung von "grünem" Strom aus Alternativenergie in Deutschland verstößt nicht gegen europäisches Recht. Ihre Unterstützung geht weiter.

Solaranlage

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Dienstag in einem Grundsatzurteil, dass die gesetzliche Abnahmepflicht der Elektrizitätsversorger zu Mindestpreisen keine unerlaubte staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Vertrages darstelle.

Laut den Richtern sind nur solche Vergünstigungen als staatliche Beihilfen anzusehen, die aus öffentlichen Mitteln kommen. Die Abnahmepflicht beispielsweise für Windenergie werde aber ausschließlich durch private Mittel finanziert.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, sprach von einem "großen Tag für die erneuerbare Energie". Der Versuch großer deutscher Energieversorger und der EU-Kommission, das alte deutsche Stromeinspeisungsgesetz und das neue Erneuerbare- Energie-Gesetz zu Fall zu bringen, sei gescheitert. Geklagt hatte der Stromversorger PreussenElektra, der mehr als zwei Dutzend Kraftwerke und ein Stromverteilernetz in Deutschland betreibt.

Die EU-Kommission erklärte am Dienstag, nach dem Urteil werde sie voraussichtlich kein Prüfverfahren zu dem deutschen Erneuerbare- Energie-Gesetz (EEG) eröffnen. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hatte das EEG bereits ins Visier genommen, weil sie versteckte Staatsbeihilfen vermutete. Ein Verfahren gegen das deutsche Stromeinspeisungsgesetz war zuvor eingestellt worden, weil das Gesetz inzwischen abgelöst ist.

Nach dem EuGH ist auch die Aufteilung der finanziellen Belastungen zwischen den privaten Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen und den privaten Netzbetreibern rechtens. So hatte der regionale Versorger Schleswag in Schleswig-Holstein von der PreussenElektra einen Anteil an seinen Mehrkosten verlangt. Schleswag wies auf seinen hohen Anteil an Windenergie hin. Die Abnahmeverpflichtung habe 1998 zu Mehrkosten von 112 Millionen Mark geführt.

Der Gerichtshof stellte ferner fest, dass die deutschen Regelungen den innergemeinschaftlichen Handel zumindestens potenziell behindern könnten. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass die Förderung dem Umweltschutz diene, was zu den vorrangigen Zielen der EU gehöre. Aus diesem Grund werde nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen. Beobachter wiesen darauf hin, dass auch diese Begründung für weitere EuGH-Urteile Modellcharakter haben könnte. (Aktenzeichen C-379/98)

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