Donnerstag, 15. November 2018

Millionen-Kredite an Donald Trump Deutsche Bank will US-Kongress nicht informieren

Hat zurzeit nicht viel zu lachen: Der US-Kongress interessiert sich auch für die Verbindung zwischen der Deutschen Bank und US-Präsident Trump - doch das Institut hält sich mit Informationen zurück

Die in den Untersuchungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump in den Fokus geratene Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen will keine Informationen über ihre Geschäftsbeziehungen zu dem Immobilienmogul und dessen Familie an den US-Kongress herausgeben. In einem am Donnerstag auf der Webseite der Bank veröffentlichen Schreiben an Abgeordnete der oppositionellen Demokraten verwiesen die US-Anwälte des Finanzinstituts auf die US-Gesetze zum Bankgeheimnis.

Demnach sei die Preisgabe derartiger Informationen auch im Fall von Kunden verboten, die für die Regierung arbeiteten oder einen großen öffentlichen Bekanntheitsgrad hätten, schrieben die Anwälte. Ausnahmen seien nur unter strikten Bedingungen möglich, so könnten Bankinformationen unter bestimmten Voraussetzungen an Ermittlungs- oder Regulierungsbehörden weitergegeben werden. Die Deutsche Bank wolle zwar kooperieren, "aber wir müssen dem Gesetz folgen", heißt es in dem Brief.

Die Abgeordneten hatten Ende Mai in einem Schreiben an Deutsche-Bank-Chef John Cryan auf Berichte verwiesen, wonach die Trump-Unternehmen der Deutschen Bank insgesamt 340 Millionen Dollar (rund 304 Millionen Euro) schulden. Der Kongress wisse bislang nicht, ob die Darlehen des Instituts für Trump und seine Familie durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien "oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen".

Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob russische Regierungsmitglieder, Oligarchen oder kriminelle Bandenchefs einen "Finanzhebel" gegen Trump in der Hand hätten, um ihn und seine Regierung unter Druck zu setzen - so führten sie in einem weiteren Brief an Finanzminister Steven Mnuchin aus, in dem sie ebenfalls diesbezügliche Dokumente anforderten.

In der Russland-Affäre geht es um mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Die Affäre wird von mehreren Kongressausschüssen sowie von einem Sonderermittler untersucht. Trump bezeichnet die Vorwürfe als "Hexenjagd" und bestreitet Absprachen mit Moskau vor seinem Amtsantritt.

Die Abgeordneten der Demokraten beschrieben die Beziehungen zwischen Trump und der Deutschen Bank als "unkonventionell". Sie hoben hervor, dass das Institut eine der wenigen Banken war, die ihre Geschäftsbeziehungen zu dem Immobilienmogul fortgesetzt hatten, nachdem in den 90er Jahren mehrere seiner Casinos pleite gegangen waren.

Auch verwiesen die Oppositionsabgeordneten darauf, dass die Deutsche Bank in Moskau in früheren Jahren in Geldwäsche-Praktiken verwickelt gewesen sei. Das Institut hatte zu Beginn des Jahres wegen der Geldwäsche-Vorwürfe in einen Vergleich mit den Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien eingewilligt, der sich auf insgesamt 588 Millionen Euro beläuft.

cr/afp

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