Dienstag, 28. März 2017

Gerhard Schröder Kein "Bitte verzeih mir" von Angela Merkel

Die CDU-Vorsitzende ist uneinsichtig. Sie will sich nicht beim Bundeskanzler für das umstrittene Renten-Plakat entschuldigen. Auch ihr Generalsekretär Laurenz Meyer zeigt keine Reue.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit dem Plakat des Anstoßes
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CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit dem Plakat des Anstoßes

Berlin/Hannover - Das Plakat, das nach Art eines Verbrecheralbums Schröders Gesicht von drei Seiten zeigte, war am Mittwoch von der CDU zurückgezogen worden. Merkel antwortete am Abend im ZDF ausweichend auf zweimalige Fragen, ob sie vorhabe, sich bei Schröder (SPD) zu entschuldigen.

Die Parteivorsitzende sagte, sie glaube, "dass wir deutlich gemacht haben, dass uns eine Sachdiskussion vor eine Diskussion über Formfragen geht". Sie und Meyer hätten verdeutlicht, "dass wir niemanden kriminalisieren wollen". Sie glaube, dass man jetzt die Debatte darüber beenden könne, "was andere vielleicht gefühlt haben".

Die Rentenreform soll am Freitag vom Bundestag verabscheidet werden.

Meyer ist sich keiner Schuld bewusst

Der CDU-Generalsekretär verteidigte auch einen Tag, nachdem umstrittene Plakataktion gestoppt wurde, die "Fahndungsfotos" von Schröder. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte er die Aktion am Donnerstag damit, dass die Opposition in der Medienlandschaft in den vergangen Wochen kaum wahrgenommen worden sei, obwohl sie sich häufig zu Wort gemeldet habe - in der BSE-Frage oder zum Chaos in der Regierung nach den Ministerrücktritten.

"Es ist ja offensichtlich eines unserer Mediengesetze, dass wir mit der normalen Botschaft kaum wahrgenommen werden als Opposition."

Meyer bekräftigte, dass das Thema Rente in den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine "erhebliche Rolle" spielen werde. "Wir müssen schon sehen dass wir da provozieren, um da durch zu kommen."

Meyer an die SPD: "Wer austeilt, muss auch einstecken können"

Der SPD hatte Meyer am Mittwoch entgegen gehalten, wer austeile, müsse auch einstecken können. Aus den Reihen der eigenen Partei kamen nach Meyers Darstellung sowohl Anfragen, wann das Plakat zu haben sei, als auch Kritik an der zu harten Darstellung.

Einstein und Riester statt Schröder
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Einstein und Riester statt Schröder
Dass das Plakat nicht mehr gezeigt werden solle, begründete er auch mit "ernst zu nehmenden Einwänden" in Zusammenhang mit der CDU-Kritik an den Grünen-Politikern Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Die Frage sei, "wie es mit der moralischen Kategorie unserer sonstigen Argumentation übereinstimmt".

Zur Plakatierung in den Landtagswahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellte Meyer gleichzeitig ein neues Plakat vor. Es zeigt Albert Einstein und Walter Riester mit der Unterschrift "Der Eine kann die Welt erklären. Der Andere nicht mal die Rente." Einstein steht die schlichte Formel E=mc2 auf die Stirn geschrieben, Riester die komplizierte Rentenformel.

Die Vorstellung dieses Motivs sei für Freitag vorgesehen gewesen, wegen der Reaktion auf das Schröder-Plakat aber vorgezogen worden, sagte Meyer. Er habe nie ausdrücklich gesagt, dass das Schröder-Motiv in den Wahlkämpfen geklebt werden solle.

Der CDU-Generalsekretär hatte tags zuvor Aktionen für die nächsten Tage und für den Wahlkampf angekündigt und dabei das Plakat vorgestellt.

Proteststurm von links nach rechts

Auf dem von Meyer am Dienstag vorgestellten Plakat war Schröder wie in einem Verbrecheralbum mit "Fahndungsfotos" abgebildet. Die SPD hatte die Aktion "infam" genannt.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff distanzierten sich von den Plakaten. "Ich erwarte von Laurenz Meyer, dass er ein neues Plakat vorstellt, weil wir in der Sache die besseren Argumente haben», sagte Wulff.

Merz meinte in der "Rhein-Zeitung" (Donnerstag), das Plakat sei "nicht das Optimale". Er habe der Parteivorsitzenden Angela Merkel empfohlen, es nicht mehr zu verwenden. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sah im ZDF-"Morgenmagazin" "Diskussionsbedarf" in Fragen des politischen Stils.

"An der Grenze zur Kriminalität"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sagte vor Journalisten, die Aktion sei "infam" und "an der Grenze zur Kriminalität".

Die Kampagne wende sich gegen die CDU selbst. Juristische Schritte werde die SPD nicht einleiten, jedoch in den Bundestagsdebatten der kommenden Tage auf die Aktion eingehen. Nach den Beschuldigungen gegen Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) versuche sich Meyer nun am Bundeskanzler.

Ist Meyer Merkels Missgriff?

"Herr Meyer ist der Missgriff der Frau Merkel", meinte er in Anspielung auf einen Vorfall bei der Vorstellung Meyers als neuer Generalsekretär der CDU. Meyer hatte damals mit Blick auf seinen glücklosen Vorgänger Ruprecht Polenz gesagt, die Zusammenarbeit zwischen ihm und Parteichefin Angela Merkel werde gut gehen, weil sie sich "einen zweiten Missgriff" nicht erlauben könne.

Die FDP-Spitze appellierte an die Union, das "Sträflingsplakat" umgehend zurückzuziehen. Diese Aktion sei ein "Tiefstand politischer Kultur", sagte der Generalsekretär und designierte Parteichef Guido Westerwelle. Selbstverständlich sei in der Wahlwerbung auch der Säbel und nicht nur das Florett erlaubt. "Dies ist aber weder Säbel noch Florett, sondern eine primitive Keule", meinte Westerwelle.

Grüne: "Merkel soll sich bei Schröder entschuldigen"

Auch die Grünen forderten die CDU auf, die "unwürdige Plakataktion" zurückzunehmen. "Die Kampagne der CDU ist widerlich", erklärte ihr Vorsitzender Fritz Kuhn. Die CDU-Vorsitzende solle sich bei Schröder entschuldigen.

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