Dienstag, 23. Oktober 2018

Geschenke für Öl- und Finanzindustrie Trump legt umstrittene Pipeline-Projekte neu auf - in die er selbst investiert hat

US-Präsident Donald Trump hat zwei hochumstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt. Trump unterzeichnete am Dienstag zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigte. Beide Ölprojekte waren unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden.

Es geht zum einen um die Keystone Pipeline, die von Kanada in die USA führt. Diese und andere Leitungen des Unternehmens TransCanada sollen täglich bis zu 830.000 Barrel aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Küste in Texas pumpen.

Die zweite Pipeline ist in North Dakota und soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt an einem Indianerreservat entlang. Als Unternehmer hatte Trump kräftig in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert.

Zudem traf Trump am Dienstag GM-Vorstandschefin Mary Barra, Ford-Chef Mark Fields und Fiat-Chrysler-Chef Sergio Marchionne im Weißen Haus. Er versprach Steuererleichterungen und weniger Regulierung - im Gegensatz sollten die US-Autobauer mehr Jobs schaffen und auf heimische Produktion setzen. Am Vortag hatte er bereits andere Wirtschaftsvertreter zu sich nach Washington geladen, um über die industrielle Zukunft in den Vereinigten Staaten zu sprechen.

Trump will Banken das Spekulieren auf eigene Rechnung wieder erlauben

Zudem will der designierte US-Finanzminister Steve Mnuchin will eine der wichtigsten Fangleinen für Banken nach der Finanzkrise lockern und ihnen wieder mehr Spekulation auf eigene Rechnung erlauben. Dies geht aus einem Antwortschreiben des früheren Goldman-Sachs-Managers auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Konkret fordert Mnuchin Änderungen an der Volcker-Regel, mit der den Geschäftsbanken nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008 Fesseln beim riskanten Eigenhandel angelegt wurden. Aus der großen Koalition in Berlin kam Kritik an den Plänen.

Mnuchin schrieb, die Einschränkungen für den Eigenhandel der US-Banken beträfen zu viele Bereiche. Die nach dem früheren US-Zentralbanker Paul Volcker benannte Regel war 2010 im "Dodd-Frank"-Gesetz fixiert worden. Das mehr als 800 Seiten umfassende und nach zwei Kongressabgeordneten benannte Gesetz war die zentrale Lehre der USA aus der Finanzkrise, in deren Verlauf Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditäts-Garantien vor dem Kollaps gerettet werden mussten.

Der neue Präsident Donald Trump hatte wiederholt kritisiert, der Dodd-Frank-Act gebe der Aufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht mehr richtig funktionierten und Geld verleihen könnten.

la/dpa/reuters

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